Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. Allgemeines

Die folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (die „ANB„) beziehen sich auf Bedingungen der Nutzung der Website (die „Website„) von DSM Avocats à la Cour („DSM„) und legen diese fest.

DSM behält sich das Recht vor, die vorliegenden ANB jederzeit nach eigenem Ermessen abzuändern. Solcherlei Abänderungen sind automatisch auf die Website anwendbar.

DSM garantiert den Nutzern (wie weiter unten definiert) 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche Zugang zu der Website, vorbehaltlich von Wartungsarbeiten und den in den vorliegenden ANB gemachten Einschränkungen.

Indem Sie die Website aufrufen, bestätigen Sie, dass Sie die vorliegenden ANB gelesen und verstanden haben, dass diese für Sie verbindlich sind und dass Sie mit DSMs Datenschutzerklärung vertraut sind.

  1. Definitionen

2.1 „Nutzer“ bezeichnet alle Personen, sowohl einzeln als auch gemeinsam, die die Website nutzen.

2.2 „Partei“ oder „Parteien“ bezeichnen den/die Nutzer oder DSM, einzeln oder gemeinsam.

2.3 „Technische Voraussetzungen“ sind die technischen Voraussetzungen und Beschränkungen, die die Nutzung der Website im Hinblick auf Kompatibilität und Zusammenarbeitsfähigkeit betreffen.

  1. Wartung

Indem Sie die Website nutzen, erkennen Sie an und akzeptieren, dass DSM die Website nach Bedarf warten wird, und dass jegliche Unterbrechung des Zugangs zu der Website aufgrund solcher Wartungsarbeiten keinen Fehler oder eine Unterlassung seitens DSM im Sinne dieser ANB darstellt.

  1. Garantien

4.1 Indem Sie die Website nutzen, erkennen Sie an und akzeptieren, dass der Zugang zu ihr “so wie er ist” und “nach Verfügbarkeit” erfolgt, ohne jegliche – weder ausdrückliche noch stillschweigende – Garantie seitens DSM.

4.2 Indem Sie die Website nutzen, erkennen Sie an und akzeptieren, dass ihre Nutzung gemäß den Technischen Voraussetzungen erfolgt, und verpflichten sich, diese zu beachten.

4.3 Indem Sie die Website nutzen, bestätigen Sie, dass Sie über die notwendige Computer-Hardware verfügen, die es Ihnen erlaubt, die Website zu nutzen, und verpflichten sich, keinerlei Vorrichtungen zu verwenden oder Handlungen auszuführen, die DSM Schaden zufügen könnten.

4.4 Indem Sie die Website nutzen, bestätigen Sie, dass Sie mit den Charakteristika des Internet vertraut sind und dass DSM nicht für etwaige Unterbrechungen des Internet Protocol-Systems, die durch einen Internet Service Provider oder andere Handlungen außerhalb von DSMs Einflussbereich erfolgen, haftbar gemacht werden kann.

4.5 Sie verpflichten sich, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um einen möglichen Schaden, der beim Zugriff auf die Website durch eventuelle Korruption Ihrer Hardware verursacht werden könnte, zu minimieren.

4.6 Sollten Sie eine Verpflichtung Ihrerseits gemäß der vorliegenden ANB missachten – insbesondre indem Sie die Website zu unlauteren Zwecken missbrauchen – kann DSM Ihren Zugang zu der Website ohne vorherige Benachrichtigung zeitweilig oder endgültig sperren.

  1. Haftung

5.1 Indem Sie die Website nutzen, garantieren Sie, dass Sie die Website zu keinem Zeitpunkt nutzen, um:

(i) illegale Aktivitäten zu unternehmen oder zu unterstützen, oder falsche oder irreführende Informationen zu verbreiten;

(ii) rechtswidrige oder unerlaubte Kopien von Arbeiten, die dem Urheberrecht unterliegen oder durch Patente oder Markenrechte geschützt sind, anzufertigen;

(iii) das Senden von unerbetenen E-Mails (einzeln oder massenweise), Kettenbriefen, Sofortnachrichten oder unerwünschten Werbebotschaften auszulösen oder dazu anzuregen oder solche zu fördern;

(iv) strafbare Handlungen oder Aktivitäten zu unterstützen oder zu fördern, oder Anweisungen oder Aufträge zur Förderung krimineller Handlungen zu verbreiten, oder Privatsphäreverletzungen oder die Verbreitung oder Erstellung von Computerviren zu begünstigen;

(v) Passwörter oder persönliche Informationen von anderen Nutzern zu rechtswidrigen kommerziellen Zwecken zu erschleichen; oder

(vi) Materialien, die urheberrechtlich, durch Patente, Marken- oder Handelsnamen oder andere Exklusivrechte Dritter geschützt sind, ohne deren vorherige Einwilligung zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder zu verändern.

5.2 DSM ist außerstande, die dauerhafte Zugänglichkeit der Website zu garantieren. DSM wird sich immer nach besten Kräften bemühen, vorbehaltlich von Wartungsperioden, die Zugänglichkeit der Website in der für die Nutzer effizientesten Art und Weise zu gewährleisten.

5.3 Gemäß Artikel 3 dieser ANB, behält sich DSM das Recht vor, die Nutzung der Website zu unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchzuführen. Die Unterbrechung des Zugangs zur Website bewirkt keinerlei Recht auf Entschädigung für den Nutzer.

5.4 Bei der Verwendung der Website kann der Nutzer ein Support Ticket versenden, wenn technische Probleme, die von DSM verursacht worden sind, den Zugang zur Website verhindern; sofern eine kurzfristige Problembehebung nicht möglich ist, wird DSM sich nach Kräften bemühen, die Fehlfunktion so schnell wie möglich zu beheben, sofern:

(i) der Nutzer diese Fehlfunktion bei der Unterbreitung des Support Tickets spezifisch beschrieben hat;

(ii) der Nutzer voll und ganz mit DSM kooperiert; und

(iii) die Fehlfunktion nicht auf eine missbräuchliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer zurückzuführen ist.

5.5 DSM übernimmt keine Haftung wegen Unzugänglichkeit der Website oder für den Verlust von Daten, der von einem Fehler bzw. einer Unterlassung, der/die dem Nutzer zuzurechnen ist, herrührt.

5.6 Ganz allgemein verweigert DSM jegliche Haftung im Falle der Unterbrechung der Erreichbarkeit oder von Fehlfunktionen der Website, die herrühren aus:

(i) Nichtbeachtung dieser ANB, der Technischen Voraussetzungen oder von DSMs Nutzungsempfehlungen durch den Nutzer;

(ii) unangemessener oder rechtswidriger Nutzung der Website durch den Nutzer;

(iii) Fällen von höherer Gewalt;

(iv) Umständen, die Dritten (wie z. Telekommunikationsunternehmen) zuzurechnen sind; und

(v) Handlungen oder Unterlassungen seitens des Nutzers.

5.7 Bei der Nutzung der Website, werden Sie ggfs. auf Links klicken, die Sie zu Drittanbietern weiterleiten. DSM übernimmt keine Haftung für eine eventuelle Unerreichbarkeit solcher Websites oder von Dienstleistungen Dritter. Ganz allgemein übernimmt DSM keine Haftung für die Funktionstüchtigkeit, den Inhalt oder jeglichen anderen Aspekt von Websites oder Dienstleistungen Dritter, oder für irgendwelche Schäden, die direkt oder indirekt durch das anklicken eines Links zu einer Website oder einer Dienstleistung von Dritten entstehen.

  1. Nichtbeachtung dieser ANB

6.1 Im Falle der Nichtbeachtung dieser ANB, kann DSM Ihren Zugang zu der Website ohne vorherige Benachrichtigung zeitweilig oder endgültig sperren.

6.2 Sie habe keinerlei Anspruch auf Entschädigung, in welcher Form auch immer, wenn Ihr Zugang zur Website aufgrund Ihres ausschließlich eigenen Verschuldens zeitweilig oder endgültig gesperrt wird.

  1. Geistiges Eigentum

Die Website bleibt unter allen Umständen ausschließliches Eigentum von DSM. Das Gewähren des Zugangs zu der Website stellt keinesfalls einen Übergang des geistigen Eigentums auf den Nutzer dar.

  1. Datenschutz

8.1 DSM verpflichtet sich zur Einhaltung der Gesetzgebung und Verordnungen hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und erkennt diese an, insbesondere die Allgemeine Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 (DSGVO) und jegliche weitere nationale Gesetzgebung oder Verordnung, die die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website regelt.

8.2 Um unsere Maßnahmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten und Ihrer Rechte in diesem Zusammenhang einzusehen, sehen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung und unsere Cookie-Richtlinie ein.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

9.1 Die vorliegenden ANB unterliegen dem Recht des Großherzogtums Luxembourg oder den Gesetzen des Staates, in dem der Nutzer für gewöhnlich ansässig ist.

9.2 Im Falle eines Rechtsstreits und sofern keine einvernehmliche Beilegung desselben möglich ist, vereinbaren die Parteien hinsichtlich aller Rechtsstreitigkeiten, die sich auf die Regelungen der vorliegenden ANB, ihre Interpretation, Ausführung oder Beendigung beziehen, die Gerichte des Großherzogtums Luxembourg, oder – sofern das Recht eines anderen Staates anzuwenden ist – das Gericht, das gemäß den Regelungen des Staates, in dem der Nutzer für gewöhnlich ansässig ist, zuständig ist, anzurufen.