Das Luxembourg Business Registers (Registre des bénéficiaires effectifs oder „RBE„) ist seit dem 1. März 2019 in Betrieb. Das Gesetz zur Errichtung des RBE, mit dem Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung („4. Geldwäscherichtlinie“), geändert durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (die „5. AML-Richtlinie“) (das „RBE-Gesetz“) wurde am 15. Januar 2019 veröffentlicht.

Das RBE-Gesetz schreibt daher vor, dass die im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister (das „R.C.S. Luxemburg„) eingetragenen Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer identifizieren müssen, indem sie diese im RBE veröffentlichen. Nach Artikel 15 des RBE-Gesetzes kann jedoch eine registrierte Einheit oder ein wirtschaftlicher Eigentümer von Fall zu Fall und auf der Grundlage eines begründeten Antrags beantragen, dass der Zugang zu Informationen und personenbezogenen Daten auf nationale Behörden beschränkt wird.

Eine solche Beschränkung kann nur für die Dauer der Umstände, die sie rechtfertigen würden, und für einen Zeitraum von höchstens drei (3) Jahren gewährt werden.

Nach Erhalt des Antrags auf Beschränkung des Zugangs zu den in Artikel 3 des RBE-Gesetzes genannten Informationen muss der Verwalter (gestionnaire) der wirtschaftlichen Interessenvereinigung Luxembourg Business Registers diesen Zugang vorläufig auf die nationalen Behörden beschränken, bis er seine Entscheidung mitgeteilt hat.

Artikel 15(5) des RBE-Gesetzes sieht einen Rechtsbehelf vor dem zuständigen Gericht für jede Körperschaft oder jeden wirtschaftlich Berechtigten vor, der beabsichtigt, die Entscheidung des Verwalters anzufechten. Dieser Einspruch muss innerhalb einer relativ kurzen Frist von fünfzehn (15) Tagen ab der Veröffentlichung der Mitteilung, in der über die Beschränkung des Zugangs zu Informationen und das Datum der Entscheidung informiert wird, eingelegt werden. Der Zugang zu den persönlichen Informationen des wirtschaftlichen Eigentümers bleibt nur so lange auf die nationalen Behörden beschränkt, bis das Gericht erster Instanz seine Entscheidung getroffen hat.

Gegenwärtig wurden dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) drei Anfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere in Bezug auf die Auslegung der Begriffe „Risiken“ und „Umstände“, die ein solches Ersuchen akzeptabel machen. Dies verpflichtet das angerufene Gericht dazu, die Fälle so lange anhängig zu halten, bis der EuGH seine Entscheidung getroffen hat.

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