Aktuelles über Gesetzgebungen

Luxemburg veröffentlicht Großherzogliche Verordnung zum Register der Wirtschaftlich Endberechtigten – 19. Februar 2019

Die großherzogliche Verordnung vom 15. Februar 2019 zu den Registrierungsabläufen, der Zahlung der Verwaltungsgebühren und dem Zugang zu den Informationen im Register der Wirtschaftlich Endberechtigten wurde am 19. Februar 2019 im Amtsblatt des Großherzogtums Luxembourg (Mémorial A n°73) veröffentlicht. Die Verordnung wurde im Einklang mit dem Gesetz vom 13. Januar 2019 zur Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten (Registre des bénéficiaires effectifs oder "RBE") verabschiedet; sie regelt insbesondere die Zahlung der Verwaltungsgebühren und bietet eine Gebührentabelle hinsichtlich Registrierungsanträgen, Abänderungen, Auszügen und Bescheinigungen. Gesetz und Verordnung treten am 1. März 2019 in Kraft, und Rechtspersonen haben innerhalb einer Frist von sechs ...

Artikel von Me LE SQUEREN und Me CUCHE in PAPERJAM – Ab welchem Alter kann man eine Gesellschaft gründen? – 1. Februar 2019

DSM-Partner Renaud LE SQUEREN und Rechtsanwältin Héloïse CUCHE haben einen Artikel in Paperjam Recht & Arbeit veröffentlicht, in dem sie das luxemburgische Arbeitsrecht hinsichtlich der Gründung einer Kapitalgesellschaft durch eine natürliche Person erläutern. Zum Lesen des Artikels, klicken Sie bitte hier.

Tag des Datenschutzes: Die DSGVO in Zahlen – 28. Januar 2019

Anlässlich des Tages des Datenschutzes 2019, der jährlich am 28. Januar begangen wird, hat das im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO”) geschaffene European Data Protection Board ein graphisches Informationsblatt mit dem Titel „Die DSGVO in Zahlen“ veröffentlicht. Die Broschüre bietet statistische Graphiken zu zur Durchsetzung und Einhaltung der DSGVO seit ihrem Inkrafttreten am 25. Mai 2018. Zum Anschauen der Broschüre, klicken Sie bitte 190125_gdpr_infographics_v4.

Sicherer Datenverkehr – Europäische Kommission verabschiedet Angemessenheitsentscheidung zu Japan – 23. Januar 2019

Die Angemessenheitsentscheidung hinsichtlich Japans wurde am 23. Januar 2019 verabschiedet und am gleichen Tag in Kraft gesetzt; somit wurde das weltweit größte Gebiet für sicheren Datenverkehr geschaffen. Um sicherzustellen, dass Daten, die aus der Europäischen Union nach Japan transferiert werden, die gleichen Schutzgarantien genießen, die europäischen Standards entsprechen, hat Japan zusätzliche Schutzmechanismen implementiert, einschließlich: einer Reihe von Regeln, die verschiedene Unterschiede zwischen den beiden Datenschutzsystemen reduzieren sollen („Ergänzende Regeln "); Schutzmechanismen hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten japanischer Behörden auf persönliche Daten zu Strafverfolgungszwecken und aus Gründen der nationalen Sicherheit; und eines Reklamationsbearbeitungs-Mechanismus‘. Der Beschluss  ergänzt die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der EU und Japan, ...

Luxembourg verabschiedet Gesetz zum Register der Wirtschaftlich Endberechtigten – 13. Januar 2019

Das Gesetz vom 13. Januar 2019 zur Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten (der „WEB“) (Registre des bénéficiaires effectifs oder „RBE”) und zur Umsetzung in nationales Recht von Artikel 30 der EU-Direktive (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (die „4. AML Direktive”), abgeändert durch die EU-Direktive (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (die „5. AML Direktive”) (das „RBE Gesetz”), wurde am 15. Januar 2019 im Luxemburgischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Das RBE Gesetz wird am 1. März ...

Einführung der „Mehrwertsteuer-Gruppen“-Regelung in Luxembourg

Am 26. Juli 2018 hat das luxemburgische Parlament dem Gesetzentwurf Nr. 7278 (der „Gesetzentwurf”) zugestimmt, der die Einführung einer speziellen Mehrwertsteuerregelung, und zwar einer Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung, im Großherzogtum Luxembourg vorsieht; diese ist somit in Artikel 60ter, Paragraph 1, des luxemburgischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (das „LMwStG“) festgeschrieben. Es wurden keinerlei nennenswerte Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, sondern der Großteil der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen angenommen. Kontext und Herkunft der Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung Hauptzielsetzung des Gesetzesentwurfs war die Schaffung einer Regelung zur Mehrwertsteuer-Konsolidierung. Das vor Einführung der Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung bestehende System entlastete eigenständige Personen- bzw. Unternehmensgruppen in Luxembourg. Jedoch wurde der Anwendungsbereich dieses Mechanismus durch die ...

DSGVO – EINE NEUE DEFINITION VON EINWILLIGUNG

BREXIT: Bei Ausbleiben Günstiger Verhandlungsentwicklungen wird das Vereinigte Königreich zu einem Nicht-EU-Staat im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

In einem Kommuniqué vom 9. Januar 2018 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass mit Wirkung zum 30. März 2019 – dem Datum des Inkrafttretens des Brexit – das Vereinigte Königreich als Nicht EU-Staat, oder Drittstaat, im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) gelten wird. Somit wäre, vorbehaltlich einer zwischen der EU und dem vereinigten Königreich zu treffenden Übergangsregelung, die Übertragung von personenbezogenen Daten in das Vereinigte Königreich nur möglich, wenn der Inhaber der Daten oder ein Sub-Unternehmer „angemessene Sicherheitsvorkehrungen“ anwendet, sofern keine Angemessenheitsentscheidung (eine Entscheidung der Kommission, die anerkennt, dass ein Drittstaat ein angemessenes Sicherheitsniveau im Sinne der EU-DSGV gewährleistest) vorliegt. ...

E-Commerce: Die Handhabung von Doppelzahlungen

Beim Internet-Einkauf kommt es nicht selten vor, dass einem Kunden fehlerhafterweise der Betrag seiner Bestellung doppelt in Rechnung gestellt wird. Trotz der Identifizierung des Kunden, die zum Abschluss der Bestellung notwendig ist, ist es offenbar zuweilen schwierig, die Bankdaten des Kunden zur Rückerstattung des fälschlich eingezogenen Betrages zu erlangen. Was ist in dieser Situation zu tun? Sie müssen den Kunden vom Eingang der nicht geschuldeten Zahlung in Kenntnis setzen und ihn um die Übermittlung seiner Bankdaten zur Rückerstattung des Betrages ersuchen. Zu diesem Zwecke sollten Sie den Kunden auf dem üblichen Kommunikationsweg kontaktieren und zu Dokumentationszwecken eine Aufzeichnung dieser Anfrage ...

Gesetzentwurf Nr. 7217 zur Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten der Abgeordnetenkammer vorgelegt

Am 6. Dezember 2017 hat der Justizminister der Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf Nr. 7217 vorgelegt, der die Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten für alle in Luxembourg eingetragenen juristischen Personen (Kapitalgesellschaften und andere Entitäten mit Rechtspersönlichkeit) vorsieht. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung von Artikel 30 der EU-Direktive (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (die "4. AML/CFT Direktive"). Zugleich wurde im selben Zusammenhang ein zweiter Gesetzentwurf, Nr. 7216, zur Schaffung eines Registers von Treuhandgesellschaften eingebracht. Das Register der Wirtschaftlich Endberechtigten ("REBECO") wird vom Handels- und Gesellschaftsregister Luxembourgs (Registre de Commerce et des Sociétés, ...

Subscribe to our mailing list