Aktuelles über Gesetzgebungen

Die Geltendmachung des Rechts auf eine Ersatzleistung ist nicht frei von Risiken

Wenn Bauarbeiten aufgrund der Nichterfüllung oder der Weigerung eines Vertragspartners, Mängel zu beheben, unterbrochen werden, ist es dann in Ermangelung konkreter vertraglicher Bestimmungen möglich, die Arbeiten durch einen Dritten (oder durch sich selbst) auf Kosten des säumigen Vertragspartners fertigstellen zu lassen bzw. fortzusetzen? 1) Hierzu ist zunächst eine formale schriftliche Inverzugsetzung (mise en demeure) per Einschreiben mit Rückschein an die nichterfüllende Vertragspartei zu richten, in dem diese aufgefordert wird, innerhalb einer festgesetzten Zeitspanne die Mängel zu beseitigen. Der Zeitrahmen sollte angemessen sein. Darüber hinaus sollte die Vertragspartei darauf hingewiesen werden, dass bei Nichterfüllung der Frist das Recht auf Ersatzleistung (faculté ...

Artikel zum Thema „La fiscalité des ventes d’immeubles à construire“ von Mario DI STEFANO und Alex PHAM in der neuesten Ausgabe der Revue Luxembourgeoise de Droit Immobilier

Mario DI STEFANO, Managing Partner - Avocat à la Cour, und Alex PHAM, Partner Tax - Avocat à la Cour haben einen Artikel zum Thema "La fiscalité des ventes d'immeubles à construire" in der Ausgabe Nr. 11 der Zeitschrift Revue Luxembourgeoise de Droit Immobilier, die von Legitech herausgegeben wird, verfasst.

Steueranwälte im Jahr 2022: Berater und Verteidiger

Eines ist offensichtlich: die Zahl der Steuerstreitigkeiten nimmt in Luxemburg weiter zu.[1] In diesem Zusammenhang möchten wir Ihnen im Folgenden eine Reihe von interessanten Urteilen vorstellen, die jedoch nicht alle umfassen. Das Besteuerungsverfahren im Rahmen einer Unternehmensspaltung Bisher vertraten die Steuerverwaltung (Administration des Contributions Directes oder "ACD") und die Marktpraxis in Bezug auf die Spaltung von Kapitalgesellschaften den Standpunkt, einen bei der Spaltung entdeckten potenziellen stillen Vermögenszuwachs bei der gespaltenen Gesellschaft zu erklären und dieser dann einen Steuerbescheid auszustellen. Gleichzeitig war der ACD der Ansicht, dass die im Spaltungsplan enthaltenen Bestimmungen Vereinbarungen seien, die zwischen Privatpersonen bestünden, die ihm nicht ...

Öffentlicher Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer: Durch den Generalanwalt bestätigt!

Mit der Umsetzung von Artikel 30 der EU-Richtlinie 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in der durch die EU-Richtlinie 2018/843 vom 30. Mai 2018 geänderten Fassung, wurde durch das Gesetz vom 13. Januar 2019 (das "RBE-Gesetz") das Register der wirtschaftlichen Eigentümer (das "RBE") im luxemburgischen Recht eingeführt, und es sieht vor, dass alle im Handels- und Firmenregister (Registre de Commerce et des Sociétés, Luxemburg) eingetragenen Unternehmen ihre wirtschaftlichen Eigentümer angeben und somit eine Reihe ihrer persönlichen Informationen veröffentlichen. Grundsätzlich für alle zugänglich, ...

Zweite Beschwerdewelle von NOYB gegen Cookie-Banner

NOYB hat eine zweite Runde gegen Cookie-Banner gestartet, die nicht der DSGVO entsprechen. Dabei wurden 270 Beschwerdeentwürfe an die Website-Betreiber verschickt, so dass diese die Darstellung ihrer Banner verbessern können. Damit möchte NOYB sicherstellen, dass die Besucher von Websites auch tatsächlich die Möglichkeit haben, die Verwendung von Cookies abzulehnen, dass die Ablehnung ebenso problemlos ist wie die Annahme, dass sie über die Verarbeitung ihrer Daten umfassend informiert werden, usw.  Sollte NOYB innerhalb der vorgegebenen Frist von 60 Tagen keine Verbesserung feststellen, wird es die Beschwerden an die nationalen Datenschutzbehörden weiterleiten. Es gibt verschiedene Quellen, mit denen Website-Betreiber sicherstellen können, dass ...

Das neue Gesetz über das Kulturerbe: ein Paradigmenwechsel?

Einleitung Am Donnerstag, den 10. Februar 2022, hat das Parlament nach zweieinhalb Jahren Gesetzgebungsverfahren das neue Gesetz über das kulturelle Erbe (das "Gesetz") verabschiedet. Das Gesetz verfolgt laut seinen Verfassern drei Ziele: Zusammenfassung der Bestimmungen zum "kulturellen Erbe" in einem einzigen Text, der archäologisches Erbe, architektonisches Erbe, bewegliches Erbe und immaterielles Erbe umfasst; Umsetzung der Bestimmungen der von Luxemburg ratifizierten internationalen Texte sowie mehrerer europäischer Texte im Bereich des Kulturerbes; Modernisierung bestimmter Vorschriften zur Erhaltung und zum Schutz des Kulturerbes. Das Gesetz ist im Wesentlichen in vier große Themenbereiche gegliedert: archäologisches Erbe, architektonisches Erbe, bewegliches Erbe und immaterielles Erbe, die ...

Konsequenzen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II

Nachdem das Privacy Shield im Schrems II-Urteil des EuGH für ungültig erklärt wurde, forderte die französische Datenschutzbehörde CNIL am 10. Februar 2022 einen Website-Betreiber auf, die Artikel 44 ff. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten, falls erforderlich, indem er die Nutzung von Google Analytics einstellt. Der Einsatz des Google-Analytics-Tools führt zur Übertragung von personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten. Die CNIL war der Ansicht, dass die Verwendung des Google-Analytics-Tools gegen die DSGVO und die Grundsätze und Verpflichtungen in Bezug auf die Übermittlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verstößt, da bei diesen Übermittlungen keine geeigneten Garantien für die Einhaltung der DSGVO gegeben sind. Der ...

Gesetzentwurf Nr. 7961 zur Änderung des Gesetzes vom 19. Dezember 2002 über das Handels- und Firmenregister (RCS) sowie die Buchführung und den Jahresabschluss von Unternehmen und zur Änderung des Gesetzes vom 13. Januar 2019 zur Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer (RBE)

Am 27. Januar 2022 wurde der Gesetzentwurf Nr. 7961 dem Parlament zugeleitet. Mit der Änderung der derzeit geltenden Rechtsvorschriften sollen die Kontrollen und die Qualität der im RCS und RBE erfassten Informationen verbessert werden. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung neuer Maßnahmen vor, um (i) eine umfassendere Politik zur Überwachung der im RCS eingetragenen Unternehmen zu schaffen, (ii) die Einhaltung der Verpflichtungen zur Eintragung und Hinterlegung im RCS zu gewährleisten, (iii) den Zugang der Behörden zum RCS zu verbessern und (iv) die Verarbeitung der im RBE hinterlegten Informationen zu verbessern. Mit den neuen Rechtsvorschriften wird eine verstärkte Überprüfung der im RCS ...

Neuer Leitfaden zur Einbeziehung von Transgender-Personen in die Arbeitswelt unter Mitwirkung von Vanessa LOMORO

Vanessa LOMORO, Counsel - Avocat à la Cour, beteiligte sich an der Erstellung des neuen Leitfadens zur Einbeziehung von Transgender-Personen am Arbeitsplatz. Dieser Leitfaden wurde von IMS Luxembourg mit Unterstützung des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion erstellt. Er soll die Grundbegriffe der Transidentität, den gesetzlichen Rahmen in Luxemburg, die zu beseitigenden Stereotypen sowie praktische Hinweise für die Umsetzung in Unternehmen vorstellen. Der Leitfaden kann hier abgerufen werden: https://chartediversite.lu/storage/app/uploads/public/61e/188/ab3/61e188ab3d8c9291561936.pdf

LUXEMBURG: AKTUELLE RECHTSENTWICKLUNGEN IM IMMOBILIENBEREICH

EINLEITUNG Die vergangenen Monate brachten eine Vielzahl von Gesetzesänderungen, die sich auf die Immobilienbranche in Luxemburg auswirken, weitere Gesetzesinitiativen wurden in Gesetzesentwürfen angekündigt. Darüber hinaus haben luxemburgische Gerichte einige wichtige Entscheidungen im Zusammenhang zu Fragen des Immobilienbereichs erlassen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick zu den wichtigsten Themen. AKTUELLE ÄNDERUNGEN DER RECHTSVORSCHRIFTEN UND VERORDNUNGEN Steuerrechtliche Änderungen Am 17. Dezember 2021 hat das Parlament das Haushaltsgesetz für 2022 verabschiedet (das "Haushaltsgesetz"). Das Haushaltsgesetz beinhaltet einige steuerrechtliche Maßnahmen, von denen die wichtigsten die folgenden sind: Neufestsetzung der auf die Anschaffungspreise anwendbaren Multiplikationskoeffizienten In Anwendung von Artikel 102 Absatz 6 des luxemburgischen Einkommensteuergesetzes ...

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