Aktuelles über Gesetzgebungen

e-Desk Portal für verpflichtende Brexit-Anzeige geöffnet – 2. August 2019

Vergessen Sie nicht, die Brexit-Anzeige bis zum 15. September über das eDesk Portal bei der CSSF zu hinterlegen, um in den Genuss der Übergangsregierung zu kommen!  Pressemitteilung 19/41 der CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) vom 2. August 2019 führt die Pressemitteilungen 19/34 and 19/18 hinsichtlich der Veröffentlichung des luxemburgischen Gesetzes vom 8. April 2019 über den Brexit (das „Brexit-Gesetz”) fort. Unternehmen für Gemeinsame Anlagen (Undertakings for Collective Investments, UCIs) und ihre Manager, die in den Genuss der 12-monatigen Übergangsregelung im Rahmen des Brexit-Gesetzes kommen wollen, müssen dies der CSSF bis spätestens zum 15. September 2019 anzeigen. Spezielle diesbezügliche ...

Papierlose Anfragen an die CSSF – Einreichung der PRIIP-Online-Beurteilung bis zum 31. Oktober 2019 – 1. Juli 2019

Am 1. Juli 2019 hat Luxemburgs Finanzaufsichtsbehörde CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) Rundschreiben 19/721 (das „Rundschreiben") mit Informationen an die beaufsichtigten Unternehmen hinsichtlich der papierlosen Kommunikation mit der CSSF veröffentlicht.  Das Rundschreiben gilt für folgende beaufsichtigten Unternehmensformen (diese Auflistung ist jedoch nicht abschließend): Unternehmen für Gemeinsame Anlagen (Undertakings for collective investment, UCIs), die in den Anwendungsbereich von Teil II des luxemburgischen Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über die Unternehmen für Gemeinsame Anlagen in seiner derzeit gültigen Fassung fallen; Spezialisierte Investmentfonds (Specialised Investment Funds, SIFs) die in den Anwendungsbereich des luxemburgischen Gesetzes vom 13. Februar 2007 über die Spezialisierten ...

Verpflichtende Brexit-Anzeige für Unternehmen für Gemeinsame Anlagen und ihre Manager bis spätestens 15. September 2019

 Pressemitteilung 19/34 der CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) vom 15. Juli 2019 führt die Pressemitteilung 19/18 hinsichtlich der Veröffentlichung des luxemburgischen Gesetzes vom 8. April 2019 über den Brexit fort. Im Vereinigten Königreich ansässige Alternative Investmentfond-Manager („UK-AIFMs“), die seitens der Behörden des Vereinigten Königreichs wirksam autorisiert sind, luxemburgische Alternative Investmentfonds (AIFs) zu verwalten, sind verpflichtet der CSSF bis spätestens zum 15. September 2019 mitzuteilen, ob und wie sie gedenken, solche Dienstleistungen in Luxembourg in Zukunft anzubieten, für den Fall, dass ein ungeregelter, „harter“ Breit ohne Austrittsabkommen eintreten sollte. Die CSSF wird für solche Mitteilungen in den kommenden Wochen ...

Haben Sie überprüft, ob Ihre Luxemburgische Holdinggesellschaft vom Gültigkeitsbereich des AIFM-Gesetzes ausgenommen ist? – 15. Juli 2019

Holdinggesellschaften sind grundsätzlich vom Gültigkeitsbereich des luxemburgischen Gesetzes vom 12. Juli 2013 über die Manager von Alternativen Investmentfonds in seiner derzeit gültigen Fassung (das „AIFM-Gesetz“) gemäß Artikel 2.2(a) ausgenommen, vorausgesetzt, dass sie der Definition einer Holdinggesellschaft gemäß Artikel 1(62) des AIFM-Gesetzes entsprechen. Diese Definition weicht etwas von dem gängigen gesellschaftsrechtlichen Begriff der ‚Finanziellen Beteiligungsgesellschaft‘ ab (in der luxemburgischen Praxis gemeinhin unter dem Kürzel „SOPARFI“, société de participation financière, bekannt). Um als Holdinggesellschaft zu gelten und vom Gültigkeitsbereich des AIFM-Gesetzes ausgenommen zu sein, muss eine Holdinggesellschaft über Anteile in einer oder mehrerer anderer Gesellschaften verfügen. Gesellschaftszweck einer Holdinggesellschaft ist, eine Geschäftsstrategie ...

Luxemburg veröffentlicht zwei Brexit-Gesetze für den Finanzsektor – 8. April 2019

Luxemburg hat am 8. April 2019 zwei Gesetze über den Finanzsektor in Bezug auf den Brexit erlassen (zusammen die „Brexit-Gesetze”). Maximal Übergangsfrist von 21 Monaten um vom EU-Pass zu profitieren Das erste Luxemburger Brexit-Gesetz deckt das Szenario ab, in dem kein Rücktrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) Großbritannien und Nordirland (allgemein bekannt als „UK”) und der EU, auch bekannt als „Hard Brexit” (Brexit ohne Vereinbarung), abgeschlossen wird. Im Falle eines harten Brexit werden Akteure sowohl im britischen Finanzsektor als auch im britischen Investmentfondssektor als „Drittlandunternehmen” betrachtet und profitieren nicht mehr vom europäischen Pass, um ihre Dienstleistungen für EU-Kunden zu erbringen, ...

Whistleblowing im Luxemburger Finanzsektor und die neue europäische Richtlinie zum Schutz von Whistleblower (Hinweisgebern) – 6 Juni 2019

Derzeit, ist Whistleblowing in diesem Land noch auf sektoraler Basis geregelt. Der Finanzsektor ist der am weitesten fortgeschrittene beim Thema, Gesetze zur Umsetzung einer bestimmten Anzahl von europäischen Richtlinien, die sich mit Whistleblowing in verschiedenen Bereichen befassen (Kampf gegen Geldwäsche, Marktmissbrauch, Investitionsdienstleistungen, Verhaltenskodex für Berufs- und Finanzsektor). Für Banken und Fachleute des Finanzsektors ist Whistleblowing als Teil des internen Regierungsmechanismus zu betrachten. Die Vorschriften werden von einer Regulierungsbehörde festgelegt, die eine Einrichtung eines Systems für Kommunikation und Bearbeitung von Warnmeldungen vorschreibt, das die Vertraulichkeit der Identität des Informanten respektiert und seinen/ihren Schutz gewährleistet. Gesetzliche Bestimmungen unterscheiden zwischen den folgenden Arten ...

CSSF veröffentlicht eine Version des Rundschreibens 18/698 für Luxemburger Investmentfondsmanager in englischer Sprache

CSSF hat eine englischsprachige Version des Rundschreibens 18/698 veröffentlicht, das für die Zulassung und Organisation von Investmentfondsmanager nach luxemburgischem Recht gilt. Sie beinhaltet Bestimmungen über die Delegation bestimmter Funktionen durch Investmentfondsmanager (d.h. OGAW-Verwaltungsgesellschaften und AIFMs), Bestimmungen über die Ernennung von Anlageberatern und besondere Bestimmungen über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für Investmentfondsmanager und Unternehmen, die die Tätigkeit eines Registerführers ausüben. Das neue CSSF Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 12/546. Stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Rahmenbedingungen und Prozesse entsprechend dem Rundschreiben 18/698 aktualisieren.

Die Auswirkungen eines ‘Harten‘ Brexits auf den Datenschutz

Nach jetzigem Stand der Dinge, wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Ohne einen von beiden Seiten ratifizierten Austrittsvertrag, erhält das Vereinigte Königreich somit zum 30. März im Verhältnis zu Europäischen Union den Status eines Drittlandes, mit der Konsequenz, dass geltende EU-Richtlinien – und hier insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dort nicht länger Gültigkeit besitzen. Wie ist nun die Übertragung von persönlichen Daten aus der EU (und insbesondere aus Luxembourg) in das Vereinigte Königreich zu organisieren, da Datentransfers dorthin dann nicht länger ohne weiteres durchgeführt werden dürfen, sondern, wie im Falles jedes anderen beliebigen Drittlandes, ...

Luxemburg veröffentlicht Großherzogliche Verordnung zum Register der Wirtschaftlich Endberechtigten – 19. Februar 2019

Die großherzogliche Verordnung vom 15. Februar 2019 zu den Registrierungsabläufen, der Zahlung der Verwaltungsgebühren und dem Zugang zu den Informationen im Register der Wirtschaftlich Endberechtigten wurde am 19. Februar 2019 im Amtsblatt des Großherzogtums Luxembourg (Mémorial A n°73) veröffentlicht. Die Verordnung wurde im Einklang mit dem Gesetz vom 13. Januar 2019 zur Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten (Registre des bénéficiaires effectifs oder "RBE") verabschiedet; sie regelt insbesondere die Zahlung der Verwaltungsgebühren und bietet eine Gebührentabelle hinsichtlich Registrierungsanträgen, Abänderungen, Auszügen und Bescheinigungen. Gesetz und Verordnung treten am 1. März 2019 in Kraft, und Rechtspersonen haben innerhalb einer Frist von sechs ...

Artikel von Me LE SQUEREN und Me CUCHE in PAPERJAM – Ab welchem Alter kann man eine Gesellschaft gründen? – 1. Februar 2019

DSM-Partner Renaud LE SQUEREN und Rechtsanwältin Héloïse CUCHE haben einen Artikel in Paperjam Recht & Arbeit veröffentlicht, in dem sie das luxemburgische Arbeitsrecht hinsichtlich der Gründung einer Kapitalgesellschaft durch eine natürliche Person erläutern. Zum Lesen des Artikels, klicken Sie bitte hier.

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