Aktuelles über Gesetzgebungen

Wir hatten Sie am 26. November 2024 über die luxemburgische nationale Identifikationsnummer informiert (link). Am 3. März 2025 gab das Luxembourg Business Registers („LBR“) bekannt, dass die Übergangsfrist für die Aktualisierung der Unterlagen am 30. September 2025 endet. Ab dem 1. Juni dieses Jahres wird die obligatorische Registrierung der luxemburgischen nationalen Identifikationsnummer kostenpflichtig. Jedes Unternehmen, das diesem Verfahren nicht nachgekommen ist, riskiert dann, dass seine Einreichungen durch das LBR beim Handels- und Gesellschaftsregister, Luxemburg („R.C.S.“) beschränkt werden. Ab dem 1. Oktober 2025 werden nämlich keine Einreichungen mehr vom R.C.S. akzeptiert, solange die Aktualisierung der Unterlagen des betreffenden Rechtsträgers nicht erfolgt ist. ...

Seit dem 12. November 2024 müssen alle natürlichen Personen, die im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister (Registre de Commerce et des Sociétés, Luxembourg oder „R.C.S. Luxembourg“) aufgeführt sind, ihre luxemburgische Identifikationsnummer unabhängig von ihrer Funktion registrieren lassen (z.B. die Aktionäre einer S.à r.l., alle Vertreter der Gesellschaft wie Direktoren (administrateurs), Geschäftsführer (gérants), Rechnungsprüfer (commissaires), Beauftragte für die laufende Geschäftsführung (délégués à la gestion journalière) usw.). Anmerkung: Allerdings bestehen einige Ausnahmen (insbesondere für gerichtlich bestellte Vertreter (mandataires judiciaires) und für Vertreter einer ausländischen Gesellschaft mit einer luxemburgischen Niederlassung). Es gibt 2 mögliche Unterscheidungen: Die Person besitzt bereits eine nationale luxemburgische Identifikationsnummer (eine ...

Zusammenfassung des Gesetzes vom 26. Juli 2023 zur Änderung des geänderten Gesetzes vom 2. September 2011 zur Regelung des Zugangs zu den Berufen des Handwerkers, des Handels, des Gewerbes sowie zu bestimmten freien Berufen (im Folgenden „Gesetz über Niederlassungsgenehmigungen“). Im Gesetz von 2023 wurde eine neue berufliche Tätigkeit eingeführt und definiert, nämlich die des „Geschäftsvermittlers für Immobilien“. Der Beruf wird in dem Gesetz als „die Geschäftstätigkeit, die darin besteht, einen Immobilienmakler oder Bauträger mit jeder anderen Person, die eine Immobilie verkaufen oder vermieten möchte, zusammenzubringen“ definiert (Artikel 2 Punkt 1°bis des Gesetzes über Niederlassungsgenehmigungen). Jedes Unternehmen (natürliche oder juristische Person), ...

Mit dem Gesetz vom 10. Juli 2020 über professionelle Zahlungsgarantien[1] (das "Gesetz von 2020") wurden neue Regeln des positiven Rechts in das luxemburgische Rechtssystem eingeführt. Die professionelle Zahlungsgarantie wurde entwickelt, um den Bedürfnissen der Praxis gerecht zu werden, damit Garantien für Finanz- und Handelsgeschäfte gestellt werden können, die auf einem gleichzeitig flexiblen und zuverlässigen Rechtsrahmen beruhen. Bis zu diesem Zeitpunkt beruhte zwar die Bürgschaft auf einer gesetzlichen Grundlage, die Garantie auf erstes Anfordern aber nicht. Die Garantie auf erstes Anfordern war vielmehr eine Schöpfung der Praxis, die zwar von der Rechtsprechung anerkannt wurde, aber mit einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich des ...

Zur Erinnerung Datenübermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind nur unter Einhaltung von Kapitel 5 der DSGVO möglich (weitere Informationen finden Sie in unserem Webinar zu diesem Thema). Nachdem der Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield durch den Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 außer Kraft gesetzt wurde (dazu finden Sie hier unseren Beitrag), war die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 45 DSGVO nicht mehr möglich. Die Ungültigerklärung hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen, da mehrere Entscheidungen zum Verbot der Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten ergangen sind, obwohl die Parteien andere in Kapitel ...