Aktuelles über Gesetzgebungen

Luxemburgische Nationale Identifikationsnummer und das R.C.S. – neues LBR-Kommuniqué – das Ende der Übergangszeit ist endlich bekannt!

Wir hatten Sie am 26. November 2024 über die luxemburgische nationale Identifikationsnummer informiert (link). Am 3. März 2025 gab das Luxembourg Business Registers („LBR“) bekannt, dass die Übergangsfrist für die Aktualisierung der Unterlagen am 30. September 2025 endet. Ab dem 1. Juni dieses Jahres wird die obligatorische Registrierung der luxemburgischen nationalen Identifikationsnummer kostenpflichtig. Jedes Unternehmen, das diesem Verfahren nicht nachgekommen ist, riskiert dann, dass seine Einreichungen durch das LBR beim Handels- und Gesellschaftsregister, Luxemburg („R.C.S.“) beschränkt werden. Ab dem 1. Oktober 2025 werden nämlich keine Einreichungen mehr vom R.C.S. akzeptiert, solange die Aktualisierung der Unterlagen des betreffenden Rechtsträgers nicht erfolgt ist. ...

Ein luxemburgisches Gericht hat die Auflösung und Liquidation von FWU LIFE INSURANCE LUX S.A. angeordnet

Rechtsstellung der FWU Life Insurance Lux S.A. („FWU“): Auflösung und Zwangsliquidation der Versicherungsgesellschaft Das Bezirksgericht Luxemburg hat mit Urteil vom 31. Januar 2025 (zum Zeitpunkt dieses Newsletters noch nicht im Recueil Electronique des Sociétés et Associations veröffentlicht) die Auflösung und Liquidation von FWU angeordnet. Hierzu hatte das Commissariat aux Assurances (die luxemburgische Aufsichtsbehörde für den Versicherungssektor, im Folgenden „CAA“) nach der Feststellung, dass der Sanierungsplan von FWU gescheitert war (siehe dazu die Pressemitteilung vom 22. Januar 2025, veröffentlicht auf der Internetseite der CAA), beim Bezirksgericht Luxemburg einen Antrag auf Auflösung und gerichtliche Liquidation von FWU gestellt. Zum Hintergrund: FWU war ...

Die neuen Vorschriften des R.C.S. Luxemburg: obligatorische Registrierung der nationalen luxemburgischen Identifikationsnummer für natürliche Personen

Seit dem 12. November 2024 müssen alle natürlichen Personen, die im luxemburgischen Handels- und Gesellschaftsregister (Registre de Commerce et des Sociétés, Luxembourg oder „R.C.S. Luxembourg“) aufgeführt sind, ihre luxemburgische Identifikationsnummer unabhängig von ihrer Funktion registrieren lassen (z.B. die Aktionäre einer S.à r.l., alle Vertreter der Gesellschaft wie Direktoren (administrateurs), Geschäftsführer (gérants), Rechnungsprüfer (commissaires), Beauftragte für die laufende Geschäftsführung (délégués à la gestion journalière) usw.). Anmerkung: Allerdings bestehen einige Ausnahmen (insbesondere für gerichtlich bestellte Vertreter (mandataires judiciaires) und für Vertreter einer ausländischen Gesellschaft mit einer luxemburgischen Niederlassung). Es gibt 2 mögliche Unterscheidungen: Die Person besitzt bereits eine nationale luxemburgische Identifikationsnummer (eine ...

Luxemburgischer Richter lässt Zahlungsaufschub von FWU LIFE INSURANCE LUX S.A. zu.

Am 2. August 2024 erklärte das Bezirksgericht Luxemburg auf Antrag von FWU LIFE INSURANCE LUX S.A. (im Folgenden „FLL“) den Zahlungsaufschub der Gesellschaft für die maximale Dauer von sechs Monaten. Die Gewährung des Zahlungsaufschubs an FLL erfolgte, nachdem das Commissariat aux assurances, die für die Aufsicht über Anbieter auf dem Versicherungsmarkt im Großherzogtum Luxemburg zuständige Behörde (im Folgenden „CAA“), am 19. Juli eine Mitteilung veröffentlicht hatte, in der sie vor der Insolvenz von FLL warnte, da diese die Kapital- und Solvenzanforderungen nicht mehr erfüllte. Am 23. Juli 2024 sperrte die CAA daraufhin die Werte zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen bei ...

Die neuen Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Juli 2023 über Niederlassungsgenehmigungen: Fokus auf Geschäftsvermittler für Immobilien

Zusammenfassung des Gesetzes vom 26. Juli 2023 zur Änderung des geänderten Gesetzes vom 2. September 2011 zur Regelung des Zugangs zu den Berufen des Handwerkers, des Handels, des Gewerbes sowie zu bestimmten freien Berufen (im Folgenden „Gesetz über Niederlassungsgenehmigungen“). Im Gesetz von 2023 wurde eine neue berufliche Tätigkeit eingeführt und definiert, nämlich die des „Geschäftsvermittlers für Immobilien“. Der Beruf wird in dem Gesetz als „die Geschäftstätigkeit, die darin besteht, einen Immobilienmakler oder Bauträger mit jeder anderen Person, die eine Immobilie verkaufen oder vermieten möchte, zusammenzubringen“ definiert (Artikel 2 Punkt 1°bis des Gesetzes über Niederlassungsgenehmigungen). Jedes Unternehmen (natürliche oder juristische Person), ...

Überblick über Umweltgesetze mit Folgen für den Einzelhandel

Sowohl das Gesetz vom 21. März 2017 über Verpackungen und Verpackungsabfälle als auch das Gesetz vom 9. Juni 2022 zur Änderung 1. des geänderten Gesetzes vom 21. März 2012 über Abfälle 2. des geänderten Gesetzes vom 31. Mai 1999 zur Einrichtung eines Fonds für den Umweltschutz zielen auf die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die Einschränkung der schädlichen Verwendung nicht recycelbarer Produkte sowie die Förderung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ab. Beide Gesetze belegen das anhaltende Engagement des Gesetzgebers für den Umweltschutz. Mit der Annahme dieser Gesetze strebt der Gesetzgeber danach, den Übergang zu einer nachhaltigeren Gesellschaft zu fördern, die die Natur respektiert. Sie ...

Professionelle Zahlungsgarantien: welche Vorteile hat sie und wie kann sie umgesetzt werden?

Mit dem Gesetz vom 10. Juli 2020 über professionelle Zahlungsgarantien[1] (das "Gesetz von 2020") wurden neue Regeln des positiven Rechts in das luxemburgische Rechtssystem eingeführt. Die professionelle Zahlungsgarantie wurde entwickelt, um den Bedürfnissen der Praxis gerecht zu werden, damit Garantien für Finanz- und Handelsgeschäfte gestellt werden können, die auf einem gleichzeitig flexiblen und zuverlässigen Rechtsrahmen beruhen. Bis zu diesem Zeitpunkt beruhte zwar die Bürgschaft auf einer gesetzlichen Grundlage, die Garantie auf erstes Anfordern aber nicht. Die Garantie auf erstes Anfordern war vielmehr eine Schöpfung der Praxis, die zwar von der Rechtsprechung anerkannt wurde, aber mit einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich des ...

KI in der Immobilienwirtschaft: Eine vielversprechende Zukunft, aber wesentliche rechtliche Herausforderungen

Die Immobilienwirtschaft erlebt dank der künstlichen Intelligenz (KI) einen Wandel. Diese revolutionäre Technologie bietet den Beteiligten im Immobilien- und Bausektor Chancen, stellt sie aber gleichzeitig vor rechtliche Herausforderungen. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Bereiche, in denen KI eingesetzt werden kann: Energiemanagement: KI überwacht und steuert den Energieverbrauch in Echtzeit, indem sie Heizung, Klimaanlage und Beleuchtung so anpasst, dass die Kosten gesenkt und der CO2-Fußabdruck minimiert wird. Vorausschauende Wartung: KI-Systeme prognostizieren den Wartungsbedarf und die Leistungsdaten von Geräten und ermöglichen so proaktive Reparaturen zur Vermeidung kostspieliger Ausfälle. Sicherheit und Überwachung: KI-gestützte Kameras und Sensoren erhöhen die Sicherheit, indem ...

Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU seit dem 10. Juli 2023 in Kraft

Zur Erinnerung Datenübermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind nur unter Einhaltung von Kapitel 5 der DSGVO möglich (weitere Informationen finden Sie in unserem Webinar zu diesem Thema). Nachdem der Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield durch den Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 außer Kraft gesetzt wurde (dazu finden Sie hier unseren Beitrag), war die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 45 DSGVO nicht mehr möglich. Die Ungültigerklärung hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen, da mehrere Entscheidungen zum Verbot der Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten ergangen sind, obwohl die Parteien andere in Kapitel ...

Wie sieht der gesetzliche Rahmen für Photovoltaikanlagen aus?

Mit Photovoltaik kann kohlenstofffreier Strom erzeugt werden, der zur Reduzierung von Treibhausgasen, insbesondere von CO2, beiträgt. In Luxemburg wird die Errichtung solcher Anlagen durch verschiedene finanzielle sowie technische Hilfen und Unterstützungen gefördert. So wird seit Sommer 2020 ein neuer, attraktiver Einspeisetarif angewendet. Dieser ist Bestandteil der Kampagne « Clever Solar », mit der die Solarenergie gefördert werden soll. Gleichzeitig ist ein Solarkataster (Cadastre Solaire) auf der Website Geoportail.lu leicht zugänglich, um das Solarpotenzial jedes Gebäudes einfach zu bewerten. Ziel ist es, die Nutzung der Solarenergie sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen attraktiver machen. Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen hat sich das ...

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