Aktuelles über Gesetzgebungen

ALTO, ein Instrument der CNPD zur Selbstbewertung der Einhaltung der Vorschriften nach der DSGVO

Die Nationale Kommission für Datenschutz (CNPD) hat mitgeteilt, in Kürze ein neues Hilfsmittel anzubieten, das KMU bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften unterstützen soll. Das Werkzeug, ALTO, ermöglicht den KMU eine einfache und kostenlose Selbsteinschätzung in Bezug auf die DSGVO. In einer ersten Phase startete die CNPD eine Umfrage, um die Bedürfnisse der luxemburgischen KMU zu ermitteln, auf deren Grundlage dann eine Toolbox entwickelt wird. Wenn Sie sich an der Umfrage beteiligen möchten, klicken Sie hier: https://alto.nc3.lu/ In einer zweiten Phase wird die CNPD den KMU die Nutzung einer Pilotversion von ALTO ermöglichen, um das Tool zu testen und zu optimieren. ...
April 3rd, 2023| Aktuelles über Gesetzgebungen
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LUXEMBURG: AKTUELLE RECHTSENTWICKLUNGEN IM IMMOBILIENBEREICH

I. EINFÜHRUNG Der luxemburgische Gesetzgeber und die Verwaltung haben mehrere Gesetzesänderungen eingebracht, die Auswirkungen auf die Immobilienbranche in Luxemburg haben, und es wurden weitere Gesetzesinitiativen durch Gesetzesentwürfe angekündigt. Außerdem hat der luxemburgische Verfassungsgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen. II. JÜNGSTE ÄNDERUNGEN DER GESETZE UND VORSCHRIFTEN 1. Änderungen des Steuersystems (i) 20%-ige Immobilienbesteuerung Die luxemburgischen Steuerbehörden haben am 20. Januar 2022 ein neues Rundschreiben zur "20%-igen Immobiliensteuer" veröffentlicht, die durch das luxemburgische Gesetz vom 19. Dezember 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 eingeführt wurde. Die 20%-ige Immobiliensteuer ist von den folgenden Einrichtungen ("Investmentgesellschaften") gegenüber den luxemburgischen Steuerbehörden zu erklären und zu ...
März 16th, 2023| Aktuelles über Gesetzgebungen
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Neues Verfahren für den Zugang zum RBE

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass der öffentliche Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer (registre des bénéficiaires effectifs) (das "RBE") nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Das Gericht sah das Grundrecht auf Privatsphäre nach Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 als verletzt an. Als unmittelbare Folge dieser Entscheidung wurde der Zugang und die Abfrage der RBE für die Öffentlichkeit ausgesetzt. Im Dezember 2022 wurde eine technische und rechtliche Lösung geschaffen, die mit den vom EuGH festgelegten Auflagen im Einklang steht. Demnach ...
Februar 8th, 2023| Aktuelles über Gesetzgebungen
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Die Bedeutung einer Sicherungsleistung für den Verkauf von zu errichtenden Immobilien, um sich vor dem Risiko des Rücktritts des Käufers zu schützen

Nach Art. 1601-13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann dem Verkauf von Gebäuden außerhalb der Bauplanung (wie auch den seltenen und weniger praktischen Termingeschäften) im Hinblick auf die Reservierung eines Gebäudes durch den Käufer nur ein "Vorvertrag" vorausgehen, "in dem sich der Verkäufer gegen eine auf ein auf den Namen des Reservierungsempfängers eröffnetes Sonderkonto geleistete Sicherheit verpflichtet, dem Käufer ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes zu reservieren". Dies wird als "Reservierungsvertrag" bezeichnet.1  In diesem Artikel heißt es auch, dass die Sicherheit bis zum Abschluss des Kaufvertrags unverfügbar, unantastbar und unpfändbar sein muss und dass insbesondere "der Betrag der Sicherheit zwei Prozent ...
Dezember 13th, 2022| Aktuelles über Gesetzgebungen
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CSSF-Zulassung erforderlich für Dienstleister im Bereich Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) und Bestandsschutz bis 10. November 2023 für bestehende Dienstleister

Die CSSF knüpft in ihrer Pressemitteilung vom 25. November 2022 an ihre vorherige Pressemitteilung vom 10. Juni 2022 zur Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Dienstleister im Bereich Crowdfunding für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (die "Verordnung") an, die seit dem 10. November 2021 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist. Die CSSF unterstreicht die Tatsache, dass bestehende Crowdfunding-Dienstleister, die nach nationalem Recht tätig sind, weiterhin Dienstleistungen im Sinne der Verordnung erbringen können, bis sie eine Zulassung gemäß der Verordnung erhalten, längstens jedoch bis ...
November 30th, 2022| Aktuelles über Gesetzgebungen
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BIM Bam Boom

Mit BIM (Building Information Modeling) setzt sich im Bauwesen ein neues Paradigma durch, das die Immobilienwelt revolutioniert. Mit Hilfe dieser Technologie ist es nun möglich, ein virtuelles Gebäude vor seiner Errichtung zu erstellen und anschließend seine Eigenschaften sowie seine Gestaltungs- und Betriebsbedingungen zu messen. Anhand des so erstellten virtuellen Modells können auch die erforderlichen Bau-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf der Grundlage der vorliegenden Pläne verfolgt werden, und es dient auch als Unterstützung bei späteren Baustreitigkeiten. Um ein solches digitales Modell zu erstellen, ist es erforderlich, dass jeder Akteur in der Immobilienkette seine Daten nach einem bestimmten Modell strukturiert, Daten austauscht, ...
November 14th, 2022| Aktuelles über Gesetzgebungen
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Die Erstattung von Kosten für berufliche Weiterbildung

Viele Arbeitgeber sind sich darüber im Klaren, dass die Förderung der beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern für ihr Unternehmen von Vorteil ist, da sie nicht nur die Kompetenzen verbessern, sondern auch die Mitarbeiter motivieren. Sie stellt eine Investition in die Zukunft des Unternehmens dar. Die Erstattung von Fortbildungskosten soll den Arbeitgeber für den Verlust der positiven Auswirkungen der Fortbildung entschädigen, für die er gezahlt hätte, wenn ein Arbeitnehmer, der an der Fortbildung teilgenommen hat, das Unternehmen verlässt, bevor der Arbeitgeber von dieser Investition profitieren konnte. Die Erstattung von Kosten für berufliche Weiterbildung bezieht sich auf die Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag oder ...
September 28th, 2022| Aktuelles über Gesetzgebungen
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Neue CSSF-Regeln für Outsourcing-Vereinbarungen

Die CSSF hat am 22. April 2022 das Rundschreiben CSSF 22/806 über Outsourcing-Vereinbarungen veröffentlicht. Es betrifft Banken, Gewerbetreibende des Finanzsektors (Professionnels du secteur financier – PSF) sowie verschiedene andere Unternehmen des Finanzsektors ("In-Scope Entities"). Den vollständigen Text des Rundschreibens (der nur auf Englisch verfügbar ist) finden Sie unter folgendem Link: https://www.cssf.lu/wp-content/uploads/cssf22_806eng.pdf. Diese betroffenen Rechtsträger sind verpflichtet, „zuverlässige interne Governance-Regelungen einzuführen, die eine klare Organisationsstruktur, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich einwandfreier Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und -praktiken, die ein wirksames und effizientes Risikomanagement ermöglichen und fördern, sowie Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für ihre IT-Systeme aufweisen müssen". Mit dem Rundschreiben soll dieser allgemeine Rahmen für ...
Juli 22nd, 2022| Aktuelles über Gesetzgebungen
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Die Verantwortung des Unternehmers in Bezug auf Arbeitsunfälle auf Baustellen

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer in allen arbeitsrelevanten Belangen zu sorgen (Artikel L.312-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Daher muss der Arbeitgeber alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer ergreifen, insbesondere die Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bewerten und nach dieser Bewertung geeignete Präventionsmaßnahmen treffen. Durch die Übernahme der Leitung des Unternehmens besitzt der Arbeitgeber alle Befugnisse, um die Arbeit und die Infrastruktur seines Unternehmens zu organisieren. Im Gegenzug haftet der Arbeitgeber für alle Verstöße, die die gesetzlichen Bestimmungen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz und die geltenden Vorschriften ...
Juli 15th, 2022| Aktuelles über Gesetzgebungen
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Start der Drohne in der Baubranche – NeoMag 47

Drohnen halten heute Einzug in die Baubranche und ganz allgemein in die Welt des Bauwesens. Diese Technologie ermöglicht es, eine Vielzahl von Aufgaben schneller und kostengünstiger als bisher zu erledigen, darunter die Kartierung von Gebieten, um die Lage von Gebäuden zu bestimmen, Durchführung von Untersuchungen zu den Auswirkungen auf die Umgebung, thermische Kartierung von bestehenden Gebäuden zur Prüfung der Notwendigkeit von Renovierungsarbeiten im Falle eines Erwerbs, aktive Überwachung sensibler Standorte, Sicherung von Baustellen, Marketingförderung, Erstellung von Videoinhalten, Visualisierung des Fortschritts eines Bauvorhabens und einer Baustelle. Außerdem wird diese Technologie zunehmend für den Transport von Gütern mit geringem Volumen und Gewicht ...
Juni 7th, 2022| Aktuelles über Gesetzgebungen
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