Aktuelles über Gesetzgebungen

Einführung der „Mehrwertsteuer-Gruppen“-Regelung in Luxembourg

Am 26. Juli 2018 hat das luxemburgische Parlament dem Gesetzentwurf Nr. 7278 (der „Gesetzentwurf”) zugestimmt, der die Einführung einer speziellen Mehrwertsteuerregelung, und zwar einer Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung, im Großherzogtum Luxembourg vorsieht; diese ist somit in Artikel 60ter, Paragraph 1, des luxemburgischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (das „LMwStG“) festgeschrieben. Es wurden keinerlei nennenswerte Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, sondern der Großteil der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen angenommen. Kontext und Herkunft der Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung Hauptzielsetzung des Gesetzesentwurfs war die Schaffung einer Regelung zur Mehrwertsteuer-Konsolidierung. Das vor Einführung der Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung bestehende System entlastete eigenständige Personen- bzw. Unternehmensgruppen in Luxembourg. Jedoch wurde der Anwendungsbereich dieses Mechanismus durch die ...

DSGVO – EINE NEUE DEFINITION VON EINWILLIGUNG

BREXIT: Bei Ausbleiben Günstiger Verhandlungsentwicklungen wird das Vereinigte Königreich zu einem Nicht-EU-Staat im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung

In einem Kommuniqué vom 9. Januar 2018 hat die Europäische Kommission angekündigt, dass mit Wirkung zum 30. März 2019 – dem Datum des Inkrafttretens des Brexit – das Vereinigte Königreich als Nicht EU-Staat, oder Drittstaat, im Sinne der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGV) gelten wird. Somit wäre, vorbehaltlich einer zwischen der EU und dem vereinigten Königreich zu treffenden Übergangsregelung, die Übertragung von personenbezogenen Daten in das Vereinigte Königreich nur möglich, wenn der Inhaber der Daten oder ein Sub-Unternehmer „angemessene Sicherheitsvorkehrungen“ anwendet, sofern keine Angemessenheitsentscheidung (eine Entscheidung der Kommission, die anerkennt, dass ein Drittstaat ein angemessenes Sicherheitsniveau im Sinne der EU-DSGV gewährleistest) vorliegt. ...

E-Commerce: Die Handhabung von Doppelzahlungen

Beim Internet-Einkauf kommt es nicht selten vor, dass einem Kunden fehlerhafterweise der Betrag seiner Bestellung doppelt in Rechnung gestellt wird. Trotz der Identifizierung des Kunden, die zum Abschluss der Bestellung notwendig ist, ist es offenbar zuweilen schwierig, die Bankdaten des Kunden zur Rückerstattung des fälschlich eingezogenen Betrages zu erlangen. Was ist in dieser Situation zu tun? Sie müssen den Kunden vom Eingang der nicht geschuldeten Zahlung in Kenntnis setzen und ihn um die Übermittlung seiner Bankdaten zur Rückerstattung des Betrages ersuchen. Zu diesem Zwecke sollten Sie den Kunden auf dem üblichen Kommunikationsweg kontaktieren und zu Dokumentationszwecken eine Aufzeichnung dieser Anfrage ...

Gesetzentwurf Nr. 7217 zur Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten der Abgeordnetenkammer vorgelegt

Am 6. Dezember 2017 hat der Justizminister der Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf Nr. 7217 vorgelegt, der die Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten für alle in Luxembourg eingetragenen juristischen Personen (Kapitalgesellschaften und andere Entitäten mit Rechtspersönlichkeit) vorsieht. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung von Artikel 30 der EU-Direktive (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (die "4. AML/CFT Direktive"). Zugleich wurde im selben Zusammenhang ein zweiter Gesetzentwurf, Nr. 7216, zur Schaffung eines Registers von Treuhandgesellschaften eingebracht. Das Register der Wirtschaftlich Endberechtigten ("REBECO") wird vom Handels- und Gesellschaftsregister Luxembourgs (Registre de Commerce et des Sociétés, ...

Vorschlag einer Verordnung zum „Freien Datenverkehr“

Die Initiative zum freien Datenverkehr von November 2015, seinerzeit vorgestellt als vorrangiges Anliegen der Politik der Europäischen Kommission und des Digitalen Binnenmarkts, gleicht offenbar die Schwierigkeiten aus, die durch Problematik von Daten-Eigentümerschaft und -Zugang entstehen. Um den freien Datenverkehr zu begünstigen und den digitalen Informationsaustausch zu fördern, liegt der Schwerpunkt auf der Entwicklung einer digitalen Datenwirtschaft durch die Harmonisierung der diesbezüglichen EU-Regelungen. In diesem Zusammenhang legte die Europäische Kommission am 13. September 2017 den Entwurf einer Verordnung hinsichtlich des freien Verkehrs von nicht personenbezogenen Daten vor. Darin führt die Kommission ein neues Prinzip ein, das die Abschaffung gewisser Anforderungen hinsichtlich ...

GDPR: Notwendige Überführung in Luxemburgisches Recht

Die Europäische Allgemeine Datenschutzverordnung (General Data Protection Regulation (EU) 2016/679, "GDPR") ist mit ihrem Inkrafttreten im Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen, wozu es eines luxemburgischen Ausführungsgesetzes bedarf. Am 12. September 2017 hat Herr Xavier BETTEL, Minister für Kommunikation und Medien den Gesetzentwurf No. 7184 zur Schaffung einer Nationalen Kommission für den Datenschutz (Commission nationale pour la protection des données, “CNPD”) und die Umsetzung der EU-Richtlinie (EU) 2016/679 zum Schutz von natürlichen Personen im Hinblick auf die Verarbeitung und die freie Übertragung persönlicher Daten vorgelegt. Das erste Kapitel dieses Gesetzesentwurfs betont die Unabhängigkeit der CNPD, stärkt ihre Befugnisse, erweitert ihre ...

Besteuerung Geistigen Eigentums: Luxembourg Entwickelt Anreize im Bereich Biotechnologie

Der im Jahre 2007 eingeführte Artikel 50bis des Gesetzes vom 4. Dezember 1967 zur Besteuerung von Einkommen führte eine teilweise Steuerbefreiung von bis zu 80% auf die Erträge, die durch die Verwertung von Rechten an geistigem Eigentum generiert werden, ein. Zur Erfüllung von OECD-Richtlinien wurde diese Steuerregelung mittels des Gesetzes vom 18. Dezember 2015 zurückgenommen, jedoch wurde eine Übergangsregelung eingeführt, die die ursprüngliche Steuerbegünstigung bis zum 30. Juni 2021 für die betreffenden Rechte an geistigem Eigentum, die vor dem 1. Juli 2016 geschaffen oder erworben wurden, fortschreibt. Am 4. August 2017, nach über einjähriger Verzögerung, wurde nun der entsprechende Gesetzentwurf ...

Disziplinarverfahren und das Recht auf ein faires Verfahren

Die Anwendbarkeit des Rechts auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Artikel 6“) war kürzlich Gegenstand einer Entscheidung der Obersten Disziplinarkommission der Sanitätskommission (s. Entscheidung No. 03/17 vom 15. Februar 2017). In dem betreffenden Fall hatten Zahnärzte gegen Sie verfügte Strafmaßnahmen, insbesondere das Verbot des Praktizierens als Zahnarzt, angefochten, indem sie darauf verwiesen, die Maßnahmen der Sanitätskommission seien unfair und voreingenommen und daher die Verfahren nicht rechtmäßig verlaufen. Daraufhin führe die Oberste Disziplinarkommission eine Überprüfung dahingehend durch, ob das Recht auf ein faires Anhörungsverfahren in einem Disziplinarverfahren anwendbar sei. Gemäß Artikel 6, Paragraph 1, hat jede Person ...

Urhebrrecht und Algorithmen

Im Jahre 2011 ging der Fall des ‚Makaken-Selfies‘ in den sozialen Netzwerken weltweit viral. Neuere Meinungsaustausche zwischen dem Luxemburgischen Verband der Autoren und Komponisten (Fédération Luxembourgeoise des Auteurs et Compositeurs), der Beratungskommission der Vereinigung der Rechtsnachfolger von Autoren, Komponisten und Musikherausgebern (Commission Consultative des Ayants Droits de la Société des Auteurs, Compositeurs et Editeurs Musicaux, CCAD der SACEM) und dem Kulturministerium im Jahre 2017, regen dazu an, uns die Frage zu stellen, ob ein Algorithmus als Urheberrechtsinhaber für seine Kreationen angesehen werden und er somit Mitglied einer Vereinigung von Autoren und Komponisten werden kann. Dahingehend konstatierte das Kulturministerium – wohl ...

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