Aktuelles über Gesetzgebungen

Artikel in der Luxembourg Real Estate Law Review von Quentin MARTIN zum Thema „Flatsharing: auf dem Weg zu einer spezifischen Regelung in Luxemburg?“ – April 2021

Quentin MARTIN - Avocat à la Cour, hat einen Artikel zum Thema "Flatsharing: auf dem Weg zu einer spezifischen Regelung in Luxemburg?" in der von Legitech herausgegebenen Luxembourg Real Estate Law Review geschrieben.   Um die neueste Ausgabe mit dem Artikel von Herrn Martin im Abonnement zu lesen, klicken Sie hier.

VEFA (außerplanmäßiger Verkauf) und strafrechtliche Sanktionen: Terra incognita? von Vanessa LOMORO – NeoMag 38

Auseinandersetzungen zwischen Bauträgern und Käufern sind beim Verkauf von zu errichtenden Gebäuden Legion. Zwar sind die Ansprüche der Käufer manchmal berechtigt, aber nicht selten kommt es auch zu unbegründeten oder gar völlig lächerlichen Beschwerden. Jedenfalls ist es besser, Käufern nicht gleich den Knüppel in die Hand zu geben, mit dem dann geschlagen wird. Doch genau das passiert oft, wenn die Praktiker übersehen, dass mit zahlreichen VEFA-Rechtsvorschriften auch strafrechtliche Konsequenzen verbunden sind. Beispielsweise sieht Artikel VII Absatz. 1 des Gesetzes vom 28. Dezember 1976 über den Verkauf von zu errichtenden Gebäuden und die Verpflichtung zur Gewährleistung bei Baumängeln (weder in das ...

LUXEMBURG: DIE JÜNGSTEN GESETZLICHEN ÄNDERUNGEN IM IMMOBILIENBEREICH

EINLEITUNG In den vergangenen Monaten wurden in Luxemburg eine Vielzahl von Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Immobilienwirtschaft verabschiedet und weitere Gesetzesinitiativen in Form von Gesetzesentwürfen angekündigt. Darüber hinaus haben die luxemburgischen Gerichte mehrere wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf bestehende Verträge getroffen. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Themen. GELTENDE ÄNDERUNGEN DER GESETZE UND VORSCHRIFTEN Änderungen des Steuersystems Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2021, das am 19. Dezember 2020 verabschiedet wurde, brachte mehrere Änderungen des aktuellen Steuersystems mit Auswirkungen auf den Immobiliensektor: (i) Abgabe auf Einkünfte aus Immobilien, die bestimmte Immobilien-Zweckgesellschaften betreffen Eine ...

Immobilienmanager: So stellen Sie sicher, dass Sie datenschutzkonform sind – NeoMag 37

Es sind schon über zwei Jahre vergangen, seit die DSGVO in Kraft getreten ist und dennoch haben noch immer nicht alle Immobilienmanager die datenschutzrechtlichen Vorgaben in ihrem Alltag umgesetzt. Die folgenden Ausführungen sind eine gute Möglichkeit, sich noch einmal an das Thema zu erinnern. Wer ist davon betroffen? Vereinfacht gesagt: Von dem Moment an, in dem Sie im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit personenbezogene Daten erhalten (alle Informationen, die auf die eine oder andere Weise mit einer natürlichen Person zusammenhängen), verarbeiten Sie personenbezogene Daten und sollten mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) übereinstimmen. Dies gilt also für Eigentümer, Mieter, das Personal Ihrer technischen ...

TO PAY OR NOT TO PAY? – THAT IS THE QUESTION Luxemburgische Rechtsprechung zur Verpflichtung eines gewerblichen Mieters auf Zahlung der Miete

Der Sachverhalt Am 13. und 14. Januar 2021 hat das luxemburgische Friedensgericht zwei Urteile gefällt[1], die bei gewerblichen Vermietern und Mietern in Luxemburg auf ziemlich großes Interesse stießen. In beiden Fällen wurden die Mieter, die als Cafébesitzer und Textilwarenhändler gewerblich tätig sind, von den Vermietern auf rückständige Miete verklagt, woraufhin diese einen Verzicht oder hilfsweise eine Minderung der Miete ersuchten. Zur Begründung ihres Ersuchens machten die Pächter geltend, dass ihnen aufgrund der im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassenen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen die Nutzung des Mietobjekts untersagt worden sei und sie daher nicht zur Zahlung des Pachtzinses bzw. hilfsweise ...

Ausweitung der Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind

Die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie halten an und werden immer größer. Die Europäische Kommission hat die staatlichen Hilfen ausgeweitet und erweitert. Die luxemburgische Regierung beschloss im Gegenzug, die Fördermaßnahmen für die von der COVID-19-Pandemie stark betroffenen Unternehmen zu erweitern und zu verstärken. Am 12. Februar 2021 genehmigte der Regierungsrat die Ausweitung der neuen Konjunkturmaßnahmen und der Beihilfe für die nicht abgedeckten Kosten. Diese Maßnahmen wurden durch 2 Gesetze vom 19. Dezember 2020, die am 21. Dezember 2020 in Kraft getreten sind, eingeführt, von denen das eine die Bereitstellung eines vorübergehenden Beitrags des Staates zu den ungedeckten Kosten einzelner Unternehmen und ...

DSM Avocats à la Cour wünscht Ihnen einen schönen Datenschutztag 2021!

DSM Avocats à la Cour wünscht Ihnen einen schönen Datenschutztag 2021! Schauen Sie sich auch unsere früheren Artikel und Webinare zu diesem Thema an: Webinar: „Übermittlungen persönlicher Daten an die Vereinigten Staaten: 30 Minuten zum besseren Verständnis“ Neue Umfrageaktion des CNPD gestartet Externer DSB / EU-Vertreter: das Zusammenspiel der beiden Rollen nach der DSGVO Übersicht über die Aufbewahrungsdauer des luxemburgischen GDPR   Unser Team berät täglich die Teilnehmer des digitalen Marktes und steht Ihnen zur Seite: Renaud Le Squeren Partner Avocat à la Cour Héloïse Cuche Senior Associate Avocat Alison Front Associate Lawyer Kelly Quesada Vega Associate Jurist  

Der Erbpachtvertrag, dingliches Recht oder Illusion? Von  Mario DI STEFANO – Rubrik Droit & Conseil Juridique – NEOMAG 36

Artikel aus der Rubrik Droit & Conseil Juridique - NEOMAG 36 hier online abrufbar. Das Gesetz vom 22. Oktober 2008, bekannt als "Wohnungspakt", definiert den Erbpachtvertrag als "ein dingliches Recht, das darin besteht, ein Gebäude, das einer anderen Person gehört, gegen Zahlung eines zwischen dem Eigentümer und dem Erbpächter zu vereinbarendem Betrag uneingeschränkt zu nutzen". "Der Erbpächter übt alle Rechte aus, die mit dem Eigentum an der Immobilie verbunden sind, ohne deren Wert in irgendeiner Weise zu mindern.“ Insbesondere "hat der Erbpächter die Möglichkeit, sein Recht zu veräußern, es zu verpfänden und die Immobilie während der Dauer der Erbpacht mit ...

BREXIT & DSVGO: Die nächsten Schritte

Ab dem 01. Januar 2021: Beginn einer festgesetzten Übergangsfrist Übertragungen personenbezogener Daten aus der EU in das UK gelten nicht als Übertragungen personenbezogener Daten in ein Drittland, ABER UK muss einen Vertreter innerhalb der EU benennen, wenn Artikel 3(2) der DSGVO Anwendung findet Ende des "One-Stop-Shop"-Mechanismus Ende der festgesetzten Übergangsfrist? Verabschiedung eines Angemessenheitsbeschlusses ODER 4 Monate nach Ablauf der festgesetzten Übergangsfrist + 2-monatige Verlängerung (01. Juli 2021), AUSSER Einspruch seitens der EU oder des UK Änderungen des UK an seinem Rechtsrahmen für den Datenschutz sind zulässig, ohne dass die EU einer solchen Änderung zustimmen muss   Handels- und Kooperationsabkommen zwischen ...

COVID-19 – Gesellschaftsrecht: Gesetz vom 25. November 2020, insbesondere zur Änderung des Gesetzes vom 23. September 2020 zur Einführung von Maßnahmen bezüglich der Durchführung von Versammlungen von Gesellschaften und anderen juristischen Personen

Wie bereits in einer vorherigen Mitteilung (hier) ausgeführt, hat das luxemburgische Parlament durch ein Gesetz vom 23. September 2020, das am selben Tag im Mémorial A (das "Gesetz vom 23. September 2020") veröffentlicht wurde, die Möglichkeit für Gesellschaften, ihre Aktionärsversammlungen und andere Versammlungen von Körperschaften ohne physische Anwesenheit abzuhalten, erneut bis Ende 2020 verlängert. Um dem derzeitigen Umstand der steigenden Zahl von Coronavirusinfektionen Rechnung zu tragen, änderte der Gesetzgeber das Gesetz vom 23. September 2020 zweimal (durch ein Gesetz vom 29. Oktober 2020, hier, und durch ein Gesetz vom 25. November 2020, hier) und in der konsolidierten Fassung (hier verfügbar), ...

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