Aktuelles über Gesetzgebungen

Whistleblowing im Luxemburger Finanzsektor und die neue europäische Richtlinie zum Schutz von Whistleblower (Hinweisgebern) – 6 Juni 2019

Derzeit, ist Whistleblowing in diesem Land noch auf sektoraler Basis geregelt. Der Finanzsektor ist der am weitesten fortgeschrittene beim Thema, Gesetze zur Umsetzung einer bestimmten Anzahl von europäischen Richtlinien, die sich mit Whistleblowing in verschiedenen Bereichen befassen (Kampf gegen Geldwäsche, Marktmissbrauch, Investitionsdienstleistungen, Verhaltenskodex für Berufs- und Finanzsektor). Für Banken und Fachleute des Finanzsektors ist Whistleblowing als Teil des internen Regierungsmechanismus zu betrachten. Die Vorschriften werden von einer Regulierungsbehörde festgelegt, die eine Einrichtung eines Systems für Kommunikation und Bearbeitung von Warnmeldungen vorschreibt, das die Vertraulichkeit der Identität des Informanten respektiert und seinen/ihren Schutz gewährleistet. Gesetzliche Bestimmungen unterscheiden zwischen den folgenden Arten ...

CSSF veröffentlicht eine Version des Rundschreibens 18/698 für Luxemburger Investmentfondsmanager in englischer Sprache

CSSF hat eine englischsprachige Version des Rundschreibens 18/698 veröffentlicht, das für die Zulassung und Organisation von Investmentfondsmanager nach luxemburgischem Recht gilt. Sie beinhaltet Bestimmungen über die Delegation bestimmter Funktionen durch Investmentfondsmanager (d.h. OGAW-Verwaltungsgesellschaften und AIFMs), Bestimmungen über die Ernennung von Anlageberatern und besondere Bestimmungen über die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für Investmentfondsmanager und Unternehmen, die die Tätigkeit eines Registerführers ausüben. Das neue CSSF Rundschreiben ersetzt das Rundschreiben 12/546. Stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Rahmenbedingungen und Prozesse entsprechend dem Rundschreiben 18/698 aktualisieren.

Die Auswirkungen eines ‘Harten‘ Brexits auf den Datenschutz

Nach jetzigem Stand der Dinge, wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am 29. März 2019 verlassen. Ohne einen von beiden Seiten ratifizierten Austrittsvertrag, erhält das Vereinigte Königreich somit zum 30. März im Verhältnis zu Europäischen Union den Status eines Drittlandes, mit der Konsequenz, dass geltende EU-Richtlinien – und hier insbesondere die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – dort nicht länger Gültigkeit besitzen. Wie ist nun die Übertragung von persönlichen Daten aus der EU (und insbesondere aus Luxembourg) in das Vereinigte Königreich zu organisieren, da Datentransfers dorthin dann nicht länger ohne weiteres durchgeführt werden dürfen, sondern, wie im Falles jedes anderen beliebigen Drittlandes, ...

Luxemburg veröffentlicht Großherzogliche Verordnung zum Register der Wirtschaftlich Endberechtigten – 19. Februar 2019

Die großherzogliche Verordnung vom 15. Februar 2019 zu den Registrierungsabläufen, der Zahlung der Verwaltungsgebühren und dem Zugang zu den Informationen im Register der Wirtschaftlich Endberechtigten wurde am 19. Februar 2019 im Amtsblatt des Großherzogtums Luxembourg (Mémorial A n°73) veröffentlicht. Die Verordnung wurde im Einklang mit dem Gesetz vom 13. Januar 2019 zur Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten (Registre des bénéficiaires effectifs oder "RBE") verabschiedet; sie regelt insbesondere die Zahlung der Verwaltungsgebühren und bietet eine Gebührentabelle hinsichtlich Registrierungsanträgen, Abänderungen, Auszügen und Bescheinigungen. Gesetz und Verordnung treten am 1. März 2019 in Kraft, und Rechtspersonen haben innerhalb einer Frist von sechs ...

Artikel von Me LE SQUEREN und Me CUCHE in PAPERJAM – Ab welchem Alter kann man eine Gesellschaft gründen? – 1. Februar 2019

DSM-Partner Renaud LE SQUEREN und Rechtsanwältin Héloïse CUCHE haben einen Artikel in Paperjam Recht & Arbeit veröffentlicht, in dem sie das luxemburgische Arbeitsrecht hinsichtlich der Gründung einer Kapitalgesellschaft durch eine natürliche Person erläutern. Zum Lesen des Artikels, klicken Sie bitte hier.

Tag des Datenschutzes: Die DSGVO in Zahlen – 28. Januar 2019

Anlässlich des Tages des Datenschutzes 2019, der jährlich am 28. Januar begangen wird, hat das im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO”) geschaffene European Data Protection Board ein graphisches Informationsblatt mit dem Titel „Die DSGVO in Zahlen“ veröffentlicht. Die Broschüre bietet statistische Graphiken zu zur Durchsetzung und Einhaltung der DSGVO seit ihrem Inkrafttreten am 25. Mai 2018. Zum Anschauen der Broschüre, klicken Sie bitte 190125_gdpr_infographics_v4.

Sicherer Datenverkehr – Europäische Kommission verabschiedet Angemessenheitsentscheidung zu Japan – 23. Januar 2019

Die Angemessenheitsentscheidung hinsichtlich Japans wurde am 23. Januar 2019 verabschiedet und am gleichen Tag in Kraft gesetzt; somit wurde das weltweit größte Gebiet für sicheren Datenverkehr geschaffen. Um sicherzustellen, dass Daten, die aus der Europäischen Union nach Japan transferiert werden, die gleichen Schutzgarantien genießen, die europäischen Standards entsprechen, hat Japan zusätzliche Schutzmechanismen implementiert, einschließlich: einer Reihe von Regeln, die verschiedene Unterschiede zwischen den beiden Datenschutzsystemen reduzieren sollen („Ergänzende Regeln "); Schutzmechanismen hinsichtlich der Zugriffsmöglichkeiten japanischer Behörden auf persönliche Daten zu Strafverfolgungszwecken und aus Gründen der nationalen Sicherheit; und eines Reklamationsbearbeitungs-Mechanismus‘. Der Beschluss  ergänzt die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der EU und Japan, ...

Luxembourg verabschiedet Gesetz zum Register der Wirtschaftlich Endberechtigten – 13. Januar 2019

Das Gesetz vom 13. Januar 2019 zur Schaffung eines Registers der Wirtschaftlich Endberechtigten (der „WEB“) (Registre des bénéficiaires effectifs oder „RBE”) und zur Umsetzung in nationales Recht von Artikel 30 der EU-Direktive (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (die „4. AML Direktive”), abgeändert durch die EU-Direktive (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (die „5. AML Direktive”) (das „RBE Gesetz”), wurde am 15. Januar 2019 im Luxemburgischen Staatsanzeiger veröffentlicht. Das RBE Gesetz wird am 1. März ...

Einführung der „Mehrwertsteuer-Gruppen“-Regelung in Luxembourg

Am 26. Juli 2018 hat das luxemburgische Parlament dem Gesetzentwurf Nr. 7278 (der „Gesetzentwurf”) zugestimmt, der die Einführung einer speziellen Mehrwertsteuerregelung, und zwar einer Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung, im Großherzogtum Luxembourg vorsieht; diese ist somit in Artikel 60ter, Paragraph 1, des luxemburgischen Gesetzes über die Mehrwertsteuer (das „LMwStG“) festgeschrieben. Es wurden keinerlei nennenswerte Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen, sondern der Großteil der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen angenommen. Kontext und Herkunft der Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung Hauptzielsetzung des Gesetzesentwurfs war die Schaffung einer Regelung zur Mehrwertsteuer-Konsolidierung. Das vor Einführung der Mehrwertsteuer-Gruppen-Regelung bestehende System entlastete eigenständige Personen- bzw. Unternehmensgruppen in Luxembourg. Jedoch wurde der Anwendungsbereich dieses Mechanismus durch die ...

DSGVO – EINE NEUE DEFINITION VON EINWILLIGUNG

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