Aktuelles über Gesetzgebungen

Überblick über Umweltgesetze mit Folgen für den Einzelhandel

Sowohl das Gesetz vom 21. März 2017 über Verpackungen und Verpackungsabfälle als auch das Gesetz vom 9. Juni 2022 zur Änderung 1. des geänderten Gesetzes vom 21. März 2012 über Abfälle 2. des geänderten Gesetzes vom 31. Mai 1999 zur Einrichtung eines Fonds für den Umweltschutz zielen auf die Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die Einschränkung der schädlichen Verwendung nicht recycelbarer Produkte sowie die Förderung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft ab. Beide Gesetze belegen das anhaltende Engagement des Gesetzgebers für den Umweltschutz. Mit der Annahme dieser Gesetze strebt der Gesetzgeber danach, den Übergang zu einer nachhaltigeren Gesellschaft zu fördern, die die Natur respektiert. Sie ...

LUXEMBURG: Aktuelle Rechtsentwicklungen Im Immobilienbereich

I. EINFÜHRUNG Der luxemburgische Gesetzgeber und die Verwaltung haben mehrere Gesetzesänderungen eingebracht, die Auswirkungen auf die Immobilienbranche in Luxemburg haben, und es wurden weitere Gesetzesinitiativen durch Gesetzesentwürfe angekündigt. Außerdem hat der luxemburgische Verfassungsgerichtshof eine wichtige Entscheidung getroffen. II. JÜNGSTE ÄNDERUNGEN DER GESETZE UND VORSCHRIFTEN Neue steuerrechtliche Maßnahmen (i) Neues Doppelbesteuerungsabkommen ("DBA") zwischen Luxemburg und dem Vereinigten Königreich Das luxemburgische Parlament hat am 19. Juli 2023 das neue DBA zwischen Luxemburg und dem Vereinigten Königreich ratifiziert. Durch das neue DBA wurde in Artikel 13.2 eine sogenannte "Property-Rich" Regelung eingeführt. Dieser Bestimmung zufolge wird das Recht auf Besteuerung von Gewinnen, die durch ...

Professionelle Zahlungsgarantien: welche Vorteile hat sie und wie kann sie umgesetzt werden?

Mit dem Gesetz vom 10. Juli 2020 über professionelle Zahlungsgarantien[1] (das "Gesetz von 2020") wurden neue Regeln des positiven Rechts in das luxemburgische Rechtssystem eingeführt. Die professionelle Zahlungsgarantie wurde entwickelt, um den Bedürfnissen der Praxis gerecht zu werden, damit Garantien für Finanz- und Handelsgeschäfte gestellt werden können, die auf einem gleichzeitig flexiblen und zuverlässigen Rechtsrahmen beruhen. Bis zu diesem Zeitpunkt beruhte zwar die Bürgschaft auf einer gesetzlichen Grundlage, die Garantie auf erstes Anfordern aber nicht. Die Garantie auf erstes Anfordern war vielmehr eine Schöpfung der Praxis, die zwar von der Rechtsprechung anerkannt wurde, aber mit einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich des ...

KI in der Immobilienwirtschaft: Eine vielversprechende Zukunft, aber wesentliche rechtliche Herausforderungen

Die Immobilienwirtschaft erlebt dank der künstlichen Intelligenz (KI) einen Wandel. Diese revolutionäre Technologie bietet den Beteiligten im Immobilien- und Bausektor Chancen, stellt sie aber gleichzeitig vor rechtliche Herausforderungen. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Bereiche, in denen KI eingesetzt werden kann: Energiemanagement: KI überwacht und steuert den Energieverbrauch in Echtzeit, indem sie Heizung, Klimaanlage und Beleuchtung so anpasst, dass die Kosten gesenkt und der CO2-Fußabdruck minimiert wird. Vorausschauende Wartung: KI-Systeme prognostizieren den Wartungsbedarf und die Leistungsdaten von Geräten und ermöglichen so proaktive Reparaturen zur Vermeidung kostspieliger Ausfälle. Sicherheit und Überwachung: KI-gestützte Kameras und Sensoren erhöhen die Sicherheit, indem ...

Angemessenheitsbeschluss für die Datenübermittlung zwischen den Vereinigten Staaten und der EU seit dem 10. Juli 2023 in Kraft

Zur Erinnerung Datenübermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind nur unter Einhaltung von Kapitel 5 der DSGVO möglich (weitere Informationen finden Sie in unserem Webinar zu diesem Thema). Nachdem der Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield durch den Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 außer Kraft gesetzt wurde (dazu finden Sie hier unseren Beitrag), war die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 45 DSGVO nicht mehr möglich. Die Ungültigerklärung hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen, da mehrere Entscheidungen zum Verbot der Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten ergangen sind, obwohl die Parteien andere in Kapitel ...

Wie sieht der gesetzliche Rahmen für Photovoltaikanlagen aus?

Mit Photovoltaik kann kohlenstofffreier Strom erzeugt werden, der zur Reduzierung von Treibhausgasen, insbesondere von CO2, beiträgt. In Luxemburg wird die Errichtung solcher Anlagen durch verschiedene finanzielle sowie technische Hilfen und Unterstützungen gefördert. So wird seit Sommer 2020 ein neuer, attraktiver Einspeisetarif angewendet. Dieser ist Bestandteil der Kampagne « Clever Solar », mit der die Solarenergie gefördert werden soll. Gleichzeitig ist ein Solarkataster (Cadastre Solaire) auf der Website Geoportail.lu leicht zugänglich, um das Solarpotenzial jedes Gebäudes einfach zu bewerten. Ziel ist es, die Nutzung der Solarenergie sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen attraktiver machen. Vom rechtlichen Standpunkt aus gesehen hat sich das ...

ALTO, ein Instrument der CNPD zur Selbstbewertung der Einhaltung der Vorschriften nach der DSGVO

Die Nationale Kommission für Datenschutz (CNPD) hat mitgeteilt, in Kürze ein neues Hilfsmittel anzubieten, das KMU bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften unterstützen soll. Das Werkzeug, ALTO, ermöglicht den KMU eine einfache und kostenlose Selbsteinschätzung in Bezug auf die DSGVO. In einer ersten Phase startete die CNPD eine Umfrage, um die Bedürfnisse der luxemburgischen KMU zu ermitteln, auf deren Grundlage dann eine Toolbox entwickelt wird. Wenn Sie sich an der Umfrage beteiligen möchten, klicken Sie hier: https://alto.nc3.lu/ In einer zweiten Phase wird die CNPD den KMU die Nutzung einer Pilotversion von ALTO ermöglichen, um das Tool zu testen und zu optimieren. ...

Neues Verfahren für den Zugang zum RBE

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass der öffentliche Zugang zum Register der wirtschaftlichen Eigentümer (registre des bénéficiaires effectifs) (das "RBE") nicht mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Das Gericht sah das Grundrecht auf Privatsphäre nach Artikel 7 und den Schutz personenbezogener Daten nach Artikel 8 als verletzt an. Als unmittelbare Folge dieser Entscheidung wurde der Zugang und die Abfrage der RBE für die Öffentlichkeit ausgesetzt. Im Dezember 2022 wurde eine technische und rechtliche Lösung geschaffen, die mit den vom EuGH festgelegten Auflagen im Einklang steht. Demnach ...

Die Bedeutung einer Sicherungsleistung für den Verkauf von zu errichtenden Immobilien, um sich vor dem Risiko des Rücktritts des Käufers zu schützen

Nach Art. 1601-13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann dem Verkauf von Gebäuden außerhalb der Bauplanung (wie auch den seltenen und weniger praktischen Termingeschäften) im Hinblick auf die Reservierung eines Gebäudes durch den Käufer nur ein "Vorvertrag" vorausgehen, "in dem sich der Verkäufer gegen eine auf ein auf den Namen des Reservierungsempfängers eröffnetes Sonderkonto geleistete Sicherheit verpflichtet, dem Käufer ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes zu reservieren". Dies wird als "Reservierungsvertrag" bezeichnet.1  In diesem Artikel heißt es auch, dass die Sicherheit bis zum Abschluss des Kaufvertrags unverfügbar, unantastbar und unpfändbar sein muss und dass insbesondere "der Betrag der Sicherheit zwei Prozent ...

CSSF-Zulassung erforderlich für Dienstleister im Bereich Schwarmfinanzierung (Crowdfunding) und Bestandsschutz bis 10. November 2023 für bestehende Dienstleister

Die CSSF knüpft in ihrer Pressemitteilung vom 25. November 2022 an ihre vorherige Pressemitteilung vom 10. Juni 2022 zur Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Dienstleister im Bereich Crowdfunding für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (die "Verordnung") an, die seit dem 10. November 2021 in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist. Die CSSF unterstreicht die Tatsache, dass bestehende Crowdfunding-Dienstleister, die nach nationalem Recht tätig sind, weiterhin Dienstleistungen im Sinne der Verordnung erbringen können, bis sie eine Zulassung gemäß der Verordnung erhalten, längstens jedoch bis ...

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