Aktuelles über Gesetzgebungen

Neue Soforthilfe für luxemburgische Selbständige – 18 Mai 2020  

Aufgrund der aktuellen Pandemie traf die luxemburgische Regierung auf Vorschlag des Ministers für Mittelstand am 6. Mai die Entscheidung, die Unterstützung für Selbständige in finanziellen Notlagen zu verbessern, indem sie eine weitere nicht rückzahlbare Soforthilfe vorsieht. Das Antragsformular, um diese Hilfe in Anspruch nehmen zu können, finden Sie hier. Die Hilfe wird in Form eines einmaligen Pauschalbetrags gewährt, dessen Höhe je nach Einkommensklasse der betreffenden Person festgelegt wird: 3.000 EUR, 3.500 EUR oder 4.000 EUR. Diese Hilfe kann zusätzlich zu dem im Rahmen des durch die Großherzogliche Verordnung vom 8. April 2020 eingerichteten Soforthilfefonds gewährt werden. Künftig ist diese Hilfe ...

Der Arbeitgeber und das Coronavirus COVID-19 – Luxemburg – 14. Mai 2020

Am Samstag, 29. Februar 2020, bestätigten die luxemburgischen Behörden den ersten Patienten in Luxemburg, der mit COVID-19, dem Coronavirus, infiziert war. Damit stellt sich die Frage, wie das Ansteckungsrisiko in den luxemburgischen Unternehmen gehandhabt werden kann. Artikel L 312-4 des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuches räumt Angestellten ein Widerrufsrecht (droit de retrait) ein. Ein Arbeitnehmer kann sich jedoch nicht ungerechtfertigterweise weigern, seine Pflichten zu erfüllen. Um in den Genuss des Widerrufsrechts zu kommen, muss der Arbeitnehmer den Nachweis einer ernsten, unmittelbaren Gefahr erbringen, die nicht vermieden werden kann. Die Artikel L 312-1 ff. des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuches schreiben dem Arbeitgeber die gesetzliche Verpflichtung vor, ...

Fröhlicher BTC-Halbierungs-Tag! – 12. Mai 2020

Die Halbierung ist ein zentrales Bitcoin-Ereignis (BTC). Möchten Sie mehr wissen? Die Erstellung neuer Bitcoins ist für alle Beteiligten vorhersehbar und transparent. Insgesamt werden jemals nur 21 Millionen Bitcoins ausgegeben, genauer gesagt sind es 20 999 999 9769 BTC. Ungefähr alle 10 Minuten (die durchschnittliche Zeit für das Mining eines Blocks) erhalten die "Miner" neue Bitcoins, die vom Bitcoin-Netzwerk als Belohnung für ihre Arbeit bei der Pflege und Sicherung des Netzwerks ausgegeben werden. Bitcoin-Belohnungen werden alle 210 000 Transaktionsblöcke durch zwei geteilt (ungefähr alle vier Jahre, wenn man die Zeit berücksichtigt, die für die Überprüfung einer Blocktransaktion oder das "Mining“ ...

Kurzmeldung: Einverständnis und Cookies – 7 Mai 2020

Der EDSA hat neue Richtlinien zur Zustimmung in Bezug auf die Verwendung von Cookies verabschiedet, die direkt die Teilnehmer am digitalen Markt betreffen. Damit betont der EDSA ausdrücklich: das Scrollen auf einer Seite oder das Navigieren auf einer Internetseite erfüllt nicht die Anforderung einer eindeutigen positiven Handlung und die dadurch erhaltene Zustimmung entspricht nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit die Einwilligung aus freien Stücken gegeben werden kann, muss die betroffene Person in der Lage sein, ihre Einwilligung ohne Nachteile zu verweigern oder zurückzuziehen. Zu diesem Zweck kann die Tatsache, dass ein Benutzer über eine von einem Dritten angebotene ...

COVID-19: Hin zu einer rechtlichen Aussetzung der gewerblichen und geschäftliche Mieten in Luxemburg? – 6. Mai 2020

Der Gesetzentwurf Nr. 7551 über die Aussetzung von Mieten für gewerbliche und geschäftliche Mietverträge während des Ausnahmezustands und zur Änderung des Gesetzes vom 4. Dezember 1967 über die Einkommenssteuer in seiner geänderten Fassung wurde dem Parlament am 6. April 2020 vorgelegt. Wichtigste Bestimmungen: Aussetzung der Verpflichtung zur Zahlung fälliger oder fällig werdender Mieten für gewerbliche und geschäftliche Pachtverträge; Aussetzung des Rechts des Vermieters, einen Mietvertrag aufgrund der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Mieters zu kündigen; Im Falle der Nichtentrichtung von Mietzahlungen, die während des Ausnahmezustands und spätestens bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt wurden, Aussetzung des Rechts des Vermieters, den Mietvertrag ...

Schrittweise Aufhebung der angesichts des COVID-19 eingeführten Ausgangsbeschränkungen – 30. April 2020

Seit dem 18. März 2020 befindet sich das Großherzogtum Luxemburg im Ausnahmezustand, der durch die großherzogliche Verordnung vom 18. März 2020 ausgerufen und durch das Gesetz vom 24. März 2020 für eine Dauer von drei (3) Monaten verlängert wurde Zur Bekämpfung des COVID-19 verabschiedete der Regierungsrat durch großherzogliche Verordnung mehrere Maßnahmen, mit denen bestimmte bestehende Rechtsvorschriften vorübergehend aufgehoben wurden. Am 15. April 2020 erließ der Regierungsrat die Richtlinien zur Umsetzung einer Strategie für die Aufhebung der Ausgangsbeschränkung. Gemäß der großherzoglichen Verordnung vom 20. April 2020 ist jeder verpflichtet, einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, wenn der sichere physische Abstand von ...

Zusammenfassende Übersicht zum Arbeitsrecht im Hinblick auf COVID-19 – 15. April 2020

Die Rechte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ändern sich. Die luxemburgische Regierung legte neue Ausnahmen durch zahlreiche großherzogliche Verordnungen fest, die sich auf bestimmte Aspekte des Arbeitsrechts auswirkten, wie z.B. Urlaub aus familiären Gründen, Aushandlung von Sozialplänen, Probezeiten, gesetzlicher Jahresurlaub, Kündigungsschutz, Einstellung von Studenten, Anteil der Entschädigung bei Teilzeitbeschäftigung usw. Erfahren Sie mehr über die Maßnahmen, die sich zur Zeit des Coronavirus COVID-19 im Großherzogtum Luxemburg auf das Arbeitsrecht auswirkten, indem Sie unsere zusammenfassende Tabelle über den untenstehenden Link herunterladen. ♦ Laden Sie die zusammenfassende Tabelle zum Arbeitsrecht angesichts von COVID-19 herunter ♦ Unser Arbeits- und Sozialrechtsteam steht Ihnen zur Verfügung, ...

Aktualisierung des Wirtschaftsstabilisierungsprogramms COVID-19 – 11. April 2020

Am 9. April 2020 wurde das luxemburgische COVID-19-Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung aktualisiert und umfasst nun alle 36 Maßnahmen (verfügbar in EN, FR und DE). Seit der Vorlage der ersten Fassung vom 25. März 2020 wurde das Programm zur wirtschaftlichen Stabilisierung um 12 neue Maßnahmen erweitert, darunter eine Notfallentschädigung für Selbständige in Höhe von 2.500 EUR sowie eine finanzielle Unterstützung für Unternehmen, die ein Investitions- oder F&E-Projekt entwickeln. Programme de stabilisation de l'économie - FR Economic Stabilisation Programme - EN Programm zur Stabilisierung der Wirtschaft - DE Useful links: Guichet.lu: Coronavirus: Verwaltungsvorgänge für Selbstständige Guichet.lu: Coronavirus: Verwaltungsvorgänge für KMU Guichet.lu: Coronavirus: Verwaltungsvorgänge ...

Belgien treibt digitale Technologie voran: Anerkennung der digitalen Vollmacht per Videokonferenz für notarielle Urkunden – 10. April 2020

In Belgien ist es dank der digitalen Vollmacht per Videokonferenz nicht mehr notwendig, zum Notar zu gehen, um eine notarielle Urkunde zu unterzeichnen. Eine Lösung, die durch die Zusammenarbeit zwischen dem Königlichen Verband der belgischen Notare (Fédération Royale du Notariat belge oder "FRNB") und Koen Geens, belgischer Vizepremierminister, Justizminister und Minister für europäische Angelegenheiten, ermöglicht wurde.   Laden Sie die Pressemitteilung vom 10. April 2020 in französischer Sprache von der Website notaire.be hier herunder

Das Recht auf Jahresurlaub – 4. April 2020

Ziel des bezahlten Jahresurlaubs ist es, den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Im Prinzip ist der Urlaub Ruhezeit im Austausch für die vom Arbeitnehmer geleistete Arbeit. Sammelt ein Arbeitnehmer in Kurzarbeit (chômage partiel) jedoch weiterhin Urlaubstage an? In bestimmten Fällen der Abwesenheit besteht das Recht auf Urlaub weiterhin, in anderen Fällen nicht. Die geltende Gesetzgebung liefert in diesem Punkt keine genaueren Angaben. Das Gewerbeaufsichtsamt (Inspection du Travail et des Mines oder ʺITMʺ) ist jedoch der Ansicht, dass Angestellte in der Kurzarbeitsregelung das Recht haben, gesetzlichen Urlaub in Höhe von 2,16 Tagen pro Monat anzusammeln. Wenn die ...

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