Aktuelles über Gesetzgebungen

Brexit und DSGVO: Wie können Sie Ihre Gesellschaft schützen?

Seitens der nationalen luxemburgischen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz, CNPD, wurde im Hinblick auf die DSGVO keinerlei Übergangsfrist gewährt. Angesichts des fortwährenden Hickhacks um den Brexit, ist es sicherlich angebracht, nicht untätig zu bleiben, sondern besser bereits heute Standard-Vertragsklauseln mit Ihren Partnern zu unterzeichnen. Ist ein ganzer Konzern oder eine Gruppe von Gesellschaften betroffen, sollten Sie darüber nachdenken, einen gruppen- bzw. konzerninternen Vertrag zu erstellen und ggfs. einen darin enthaltenen DSGVO-Verantwortlichen zu benennen. Ein solches Vertragswerke würde es Ihnen gleichfalls ermöglichen, etwaigen Problemen im Hinblick auf Artikel 28 (Datenverarbeiter und Unterdatenverarbeiter) zu begegnen. Unser Digital-Team steht Ihnen zur Verfügung, um sie ...

Überarbeitete Incoterms ab 1. Januar 2020 – Seerecht

Incoterms (INternational COmmercial TERMS, internationale Handelsbedingungen) sind Regeln, die von Handelsakteuren angewandt werden, um den internationalen Warenaustausch zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Dieser internationale Standard bildet den Rahmen für die wechselseitigen Verpflichtungen und Haftbarkeiten von Käufern und Verkäufern sowie Mechanismen für den Risikoübergang bezüglich der Waren und die Verteilung der verschiedenen Kosten zwischen den Parteien, sobald ein Handelsgeschäft abgeschlossen wird. Incoterms sind jedoch nicht verpflichtend anzuwenden, sondern lediglich ein probates Rüstzeug im internationalen Warenverkehr. Die Incoterms werden alle zehn Jahre überarbeitet und von der Internationalen Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) veröffentlicht. Die Incoterms 2020 waren seit September 2019 einsehbar ...

Verpflichtende Einreichung der PRIIPs Online-Beurteilung bis zum 31. Oktober 2019

Die CSSF-Pressemitteilung 19/50 vom 18. Oktober 2019 führt die CSSF-Pressemitteilung 19/28 hinsichtlich der verpflichtenden PRIIPs Online-Beurteilung fort. SIFs, Teil II-UCIs und SICARs und haben diese PRIIPs Online-Beurteilung bis spätestens zum 31. Oktober 2019 mittels des eDesk portal der CSSF auszufüllen. SIFs, Teil II-UCIs und SICARs sind berechtigt diese Maßnahme an ihre Zentralverwaltung oder ihre Management-Gesellschaft zu delegieren. Sehen Sie hierzu bitte auch: DSM legal news vom 31. Juli 2019 Für weitere Informationen oder Fragestellungen wenden Sie sich bitte an Me Virginie Leroy oder Me Le Squeren.

Verpflichtende Brexit-Mitteilung

Pressemitteilung 19/48 der CSSF vom 11. Oktober 2019 führt die Pressemitteilungen 19/41 und 19/43 hinsichtlich der verpflichtenden Mitteilung im Zusammenhang mit dem Brexit und der Eröffnung des diesbezüglichen eDesk-Portals der CCSF fort. 1. Im Vereinigten Königreich ansässige Alternative Investmentfond-Manager („UK-AIFMs“), die bis zum 15. September 2019 noch keine Mitteilung über das eDesk-     Portal hinterlegt hatten Im Falle eines ‚harten’ Brexit, werden UK-AIFMs von in Luxembourg registrierten alternativen regulierten oder unregulierten Investmentfonds (AIFs, inklusive RAIFs) ab dem 1. November 2019 nicht länger autorisiert sein, ihre Aktivitäten gemäß den Übergangsregelungen, die in den Gesetzen vom 8. April 2019 über den Brexit (die ...

Übersicht über die Aufbewahrungsdauer des luxemburgischen GDPR – 08. Oktober 2019

Etwas mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Allgemeine Datenschutzverordnung oder "GDPR") scheint es noch viele Grauzonen zu geben. Dies gilt insbesondere für die Aufbewahrungsfristen der verschiedenen Kategorien von Daten, die von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen erhoben und verarbeitet werden. Zu diesem Zweck stellt DSM Avocats à la Cour eine Übersichtstabelle für die luxemburgischen GDPR-Speicherungsfristen für personenbezogene Daten, die am häufigsten von den für die Datenverarbeitung Verantwortlichen erhoben und verarbeitet werden, sowie die damit verbundenen Aufbewahrungsfristen vor, um diese Lücken zu schließen und die ...

UCI-Zulassung über das CSSF eDesk-Portal ab 1. Oktober 2019, Übergangsfrist bis 31. Oktober 2019

Die CSSF-Pressemitteilung 19/45 vom 1. Oktober 2019 bestätigt, dass Anträge auf neue UCI-Zulassungen (UCITS, UCI Part II, SIF und SICAR, die noch nicht auf der offiziellen Liste stehen) ab dem 1. Oktober 2019 über ihr neues eDesk-Portal eingereicht werden müssen. Für einen neuen UCI gilt jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31. Oktober, in der Anträge auf Genehmigung eines UCI eingereicht werden können über: E-Mail- oder gesicherte E-Mail-Kanäle unter Verwendung des aktuellen Excel-Formulars oder den speziellen eDesk / UCI-Genehmigungsantrag. Ab dem 1. November 2019 ist nur noch die Möglichkeit über eDesk gegeben. Da sie nicht von der CSSF beaufsichtigt werden, fallen ...

Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds: Neue EU-Direktive und -Verordnung – Juli 2019 – Teil 2

Am 12. Juli 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (AEU) eine neue EU-Direktive und -Verordnung zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds veröffentlicht. In Teil 2 unten behandeln wir die neue Direktive (EU) 2019/1156 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von gemeinsamen Anlagen durch Unternehmen für Gemeinsame Anlagen, die die Verordnungen Nr. 345/2016, 346/2013 und 1286/2014 abändern (die „Grenzüberschreitende Vertriebs-Verordnung”). Letztere Verordnung bezieht sich auf Privatanleger- und versicherungsgebundene Investmentprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, PRIIPs) (die „PRIIP-Verordnung”). Die Grenzüberschreitende Vertriebs-Verordnung beinhaltet folgende signifikanten inhaltlichen Merkmale: Anforderungen für die Marketing-Kommunikation (gültig ab ...

Grenzüberschreitender Vertrieb von Investmentfonds: Neue EU-Direktive und -Verordnung – Juli 2019 – Teil 1

Am 12. Juli 2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (AEU) eine neue EU-Direktive und -Verordnung zum grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds veröffentlicht. In Teil 1 unten behandeln wir die neue Direktive (EU) 2019/1160 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019, die die Direktiven 2009/65/EC über die Unternehmen für Gemeinsame Anlagen in Übertragbare Wertpapiere (Undertakings for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS)) und 2011/61/EU über die Alternativen Investmentfond-Manager (AIFMs und die “AIFM Direktive”) hinsichtlich des grenzüberschreitenden Vertriebs von gemeinsamen Anlagen (die “Grenzüberschreitende Vertriebs-Verordnung ”) ersetzt. Die Grenzüberschreitende Vertriebs-Verordnung beinhaltet folgende signifikanten inhaltlichen Merkmale: Eine einheitliche Definition von und ...

e-Desk Portal für verpflichtende Brexit-Anzeige geöffnet – 2. August 2019

Vergessen Sie nicht, die Brexit-Anzeige bis zum 15. September über das eDesk Portal bei der CSSF zu hinterlegen, um in den Genuss der Übergangsregierung zu kommen!  Pressemitteilung 19/41 der CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) vom 2. August 2019 führt die Pressemitteilungen 19/34 and 19/18 hinsichtlich der Veröffentlichung des luxemburgischen Gesetzes vom 8. April 2019 über den Brexit (das „Brexit-Gesetz”) fort. Unternehmen für Gemeinsame Anlagen (Undertakings for Collective Investments, UCIs) und ihre Manager, die in den Genuss der 12-monatigen Übergangsregelung im Rahmen des Brexit-Gesetzes kommen wollen, müssen dies der CSSF bis spätestens zum 15. September 2019 anzeigen. Spezielle diesbezügliche ...

Papierlose Anfragen an die CSSF – Einreichung der PRIIP-Online-Beurteilung bis zum 31. Oktober 2019 – 1. Juli 2019

Am 1. Juli 2019 hat Luxemburgs Finanzaufsichtsbehörde CSSF (Commission de Surveillance du Secteur Financier) Rundschreiben 19/721 (das „Rundschreiben") mit Informationen an die beaufsichtigten Unternehmen hinsichtlich der papierlosen Kommunikation mit der CSSF veröffentlicht.  Das Rundschreiben gilt für folgende beaufsichtigten Unternehmensformen (diese Auflistung ist jedoch nicht abschließend): Unternehmen für Gemeinsame Anlagen (Undertakings for collective investment, UCIs), die in den Anwendungsbereich von Teil II des luxemburgischen Gesetzes vom 17. Dezember 2010 über die Unternehmen für Gemeinsame Anlagen in seiner derzeit gültigen Fassung fallen; Spezialisierte Investmentfonds (Specialised Investment Funds, SIFs) die in den Anwendungsbereich des luxemburgischen Gesetzes vom 13. Februar 2007 über die Spezialisierten ...

Subscribe to our mailing list