Aktuelles über Gesetzgebungen

Schutz personenbezogener Daten: ein Register der Online-Entscheidungen im Rahmen des One Stop Shop!

Der Datenschutz ist ein sich ständig weiterentwickelndes Thema. Neben den Veröffentlichungen bestimmter Entscheidungen und Sanktionen, die von den Regulierungsbehörden getroffen und verhängt wurden (siehe unseren Artikel zum Thema: https://www.dsm.legal/de/welche-sanktionen-haben-die-aufsichtsbehoerden-in-anwendung-der-dsgvo-angeordnet/), hat der EDSA kürzlich ein Register der nach Artikel 60 der DSGVO erlassenen Entscheidungen online gestellt. Sie können das Register hier einsehen: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/consistency-findings/register-for-article-60-final-decisions_de   Was ist das Prinzip? Es ist immer noch dasselbe, nämlich auf eine einheitliche Anwendung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten hinzuarbeiten. Somit können die an der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Stellen von dem " One-Stop-Shop " profitieren und haben mit einer einzigen Behörde für die ...

Digitale Plattformen: Sind Sie seit dem 12. Juli 2020 konform?

Die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten trat am 12. Juli 2020 in Kraft. Die Verordnung schreibt Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten sowie Suchmaschinen in ihren Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen, die diese Dienste oder vergleichbare Plattformen nutzen, neue Verpflichtungen vor. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Beziehungen zwischen den Beteiligten regeln, müssen, auch wenn es sich bei beiden um Gewerbetreibende handelt, ab der Aufnahme der Vertragsverhandlungen und für die Dauer der Geschäftsbeziehung hinreichend klar und zugänglich sein. Die Parallele zu den verbraucherrechtlichen Bestimmungen ist trotz des ...

Ende des Ausnahmezustands: Ein neues Gesetz über die Abhaltung von Unternehmensversammlungen

Mit dem offiziellen Ende des Ausnahmezustands am 24. Juni 2020 trat die großherzogliche Verordnung vom 20. März 2020 in ihrer geänderten Fassung außer Kraft, die durch eine Reihe vorübergehender Maßnahmen Gesellschaften und anderen juristischen Personen erlaubte, Beschlüsse zu fassen, ohne physische Versammlungen abzuhalten. (Siehe unser Webinar) Diese Maßnahmen wurden durch das Gesetz vom 20. Juni 2020 über Maßnahmen für die Abhaltung von Unternehmensversammlungen ersetzt. (Link zum Gesetz) Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Ausnahmezustand hat das Gesetz vom 22. Mai 2020 bestimmte vorübergehende Ausnahmen von den Bestimmungen über die Fristen für die Hinterlegung und Veröffentlichung der Jahres- und konsolidierten Jahresabschlüsse sowie ...

DSGVO: Justizaufsicht über die nationale Datenschutzbehörde Frankreichs  CNIL 

Die Verwendung einer "Cookie Wall", die darin besteht, den Zugang zu einer Internetseite zu sperren, wenn man die Zustimmung zu Cookies verweigert, wurde von den Aufsichtsbehörden weitgehend sanktioniert und ist sogar Gegenstand der neuen Zustimmungsrichtlinien, die vom Europäischen Datenschutzausschuss ( EDSA ) im Mai 2020 angenommen wurden (Sie können unseren Artikel zu diesem Thema unter folgendem Link einsehen: https://www.dsm.legal/de/kurzmeldung-einverstaendnis-und-cookies-7-mai-2020/).   Daher sind die Aufsichtsbehörden der Ansicht, dass durch diese Vorgehensweise, die Zustimmung des Nutzers zu erzwingen,  folglich das Gebot der "Freiheit der Zustimmung", das für eine gültige Zustimmung erforderlich ist, nicht mehr erfüllt ist. Der Beschluss des französischen Staatsrates (Conseil ...

Verlängerung der Fristen für den Austausch von Steuerinformationen während der COVID-19-Krise: Auswirkungen von „DAC 2“ und „DAC 6“ und FATCA – 9. Juni 2020

Im Anschluss an den Richtlinienvorschlag vom 08. Mai 2020 wurden auf europäischer Ebene lange Diskussionen geführt, um auf die dringende Notwendigkeit zu reagieren, bestimmte Fristen für die Erklärung und den Austausch von Steuerinformationen aufgrund der COVID-19-Pandemie (die "Änderungsrichtlinie") zu verschieben, woraufhin auf der Sitzung  des AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter) am 03. Juni 2020 ein Kompromiss erzielt wurde. Somit wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt, die Fristen für die Übermittlung der Informationen nach Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU, wie durch die Richtlinie 2014/107/EU ("DAC 2") eingeführt, in Bezug auf Daten für das Jahr 2019 um 3 ...

Outsourcing von Daten in die Cloud: Teilnahme an der Befragung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde  

Am 3. Juni 2020 begann die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), deren Ziel es ist, den Anlegerschutz zu verbessern und die Stabilität und das einwandfreie  Funktionieren der Finanzmärkte zu fördern,  eine Befragung zu ihrem Richtlinienentwurf über das Outsourcing an Cloud-Dienstleister. Zweck dieser Befragung ist es, Richtlinien zu den Anforderungen an das Outsourcing zu geben, die für Finanzmarktakteure gelten, wenn sie Unteraufträge an Anbieter von Cloud-Diensten vergeben. Im Rahmen dieser Umfrage werden die zuständigen nationalen Behörden und Finanzmarktakteure ab dem 3. Juni 2020 aufgefordert, Stellungnahmen zu den Richtlinien abzugeben: Governance-, Dokumentations-, Aufsichts- und Überwachungsmechanismen, über die Unternehmen verfügen sollten; Beurteilung und ...

COVID-19: Fristverlängerung für die Genehmigung und Einreichung/Veröffentlichung von Jahresabschlüssen/konsolidierten Abschlüssen – 4. Juni 2020

Mit dem Gesetz vom 22. Mai 2020, das am 29. Mai 2020 im Mémorial A veröffentlicht wurde (im Folgenden das "Gesetz"), beschloss das luxemburgische Parlament, die Frist für die Hinterlegung/Veröffentlichung des Jahresabschlusses, des konsolidierten Abschlusses sowie der damit verbundenen Berichte und die damit einhergehenden Sanktionen in Bezug auf die Direktoren/Geschäftsführer, die in den geänderten Gesetzen (i) vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften und (ii) vom 19. Dezember 2002 über das Handels- und Gesellschaftsregister und die Rechnungslegung und Jahresabschlüsse von Unternehmen genannt werden, um drei Monate zu verlängern. Darüber hinaus können Unternehmen, die in Artikel 8 des Handelsgesetzbuches genannt werden und ...

Die Schritte der Rückkehr zur neuen Normalität in Luxemburg – 28. Mai 2020

Nach der Wiederaufnahme der Baustellen am 20. April und der Rückkehr auf die Schulbänke für die Schüler am 11. Mai kündigte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel die Wiedereröffnung aller Restaurants und Cafés bis zu diesem Freitag, den 29. Mai, an. Auch Turnhallen und Kinos können ihre Türen wieder öffnen, und Versammlungen von mehr als 20 Personen sind erlaubt (Gotteshäuser, Sportveranstaltungen, Kongresse). Die Präventivmaßnahmen müssen nach wie vor eingehalten werden (u.a. Einhaltung eines Sicherheitsabstandes von 2 Metern zwischen den Personen, ergänzt durch das Tragen einer Maske, wenn dies nicht möglich ist), und in bestimmten Fällen wird ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen ...

Neue Soforthilfe für luxemburgische Selbständige – 18 Mai 2020  

Aufgrund der aktuellen Pandemie traf die luxemburgische Regierung auf Vorschlag des Ministers für Mittelstand am 6. Mai die Entscheidung, die Unterstützung für Selbständige in finanziellen Notlagen zu verbessern, indem sie eine weitere nicht rückzahlbare Soforthilfe vorsieht. Das Antragsformular, um diese Hilfe in Anspruch nehmen zu können, finden Sie hier. Die Hilfe wird in Form eines einmaligen Pauschalbetrags gewährt, dessen Höhe je nach Einkommensklasse der betreffenden Person festgelegt wird: 3.000 EUR, 3.500 EUR oder 4.000 EUR. Diese Hilfe kann zusätzlich zu dem im Rahmen des durch die Großherzogliche Verordnung vom 8. April 2020 eingerichteten Soforthilfefonds gewährt werden. Künftig ist diese Hilfe ...

Der Arbeitgeber und das Coronavirus COVID-19 – Luxemburg – 14. Mai 2020

Am Samstag, 29. Februar 2020, bestätigten die luxemburgischen Behörden den ersten Patienten in Luxemburg, der mit COVID-19, dem Coronavirus, infiziert war. Damit stellt sich die Frage, wie das Ansteckungsrisiko in den luxemburgischen Unternehmen gehandhabt werden kann. Artikel L 312-4 des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuches räumt Angestellten ein Widerrufsrecht (droit de retrait) ein. Ein Arbeitnehmer kann sich jedoch nicht ungerechtfertigterweise weigern, seine Pflichten zu erfüllen. Um in den Genuss des Widerrufsrechts zu kommen, muss der Arbeitnehmer den Nachweis einer ernsten, unmittelbaren Gefahr erbringen, die nicht vermieden werden kann. Die Artikel L 312-1 ff. des luxemburgischen Arbeitsgesetzbuches schreiben dem Arbeitgeber die gesetzliche Verpflichtung vor, ...

Subscribe to our mailing list