Aktuelles über Gesetzgebungen

Neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Ab dem 27. September 2021 müssen neue Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer abgeschlossen werden. Alle Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU an Empfänger in Drittländern, die sich auf Standardvertragsklauseln stützen, müssen auf den neuen Standardvertragsklauseln basieren, die im Juni 2021 von der Europäischen Kommission angenommen wurden (Entscheidung UE 2021/914). Stellen Sie sicher, dass Sie Ihre Datenschutzvereinbarungen mit den neuen Standardvertragsklauseln aktualisieren und Ihre neuen Verpflichtungen verstehen. Zusammen mit zusätzlichen technischen Sicherheitsvorkehrungen sollten Sie mit der Umsetzung der neuen Standardvertragsklauseln beginnen, z. B. wenn Sie personenbezogene Daten aus der EU in ein Drittland (z. B. die USA) übermitteln ...

Mehrwertsteuer und elektronischer Handel: Wie sollten die Änderungen verstanden werden? von Alex PHAM – Connect 15

Seit dem 1. Juli 2021 hat das luxemburgische Mehrwertsteuersystem einige Änderungen erfahren, die die Europäische Kommission mit dem grundlegenden Ziel eingeführt hat, E-Commerce-Aktivitäten zu regulieren und zu kontrollieren. Wie können diese neuen Änderungen umgesetzt werden? Mit den neuen Vorschriften werden folgende Ziele verfolgt: Sicherstellung, dass die Mehrwertsteuer tatsächlich im Land des Verbrauchs der Waren und Dienstleistungen entrichtet wird; eine einheitliche Mehrwertsteuerregelung für grenzüberschreitende Lieferungen von Waren und Dienstleistungen zu schaffen und den Unternehmen ein einfaches und einheitliches System für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer und die Erfüllung ihrer mehrwertsteuerlichen Pflichten über die einzige Anlaufstelle für Mehrwertsteuerfragen zu bieten: VATMOSS. ...

Der Immobilienvorvertrag: Wie vermeidet man es, ein Gefangener des Vorvertrags zu werden?

Angesichts der beachtlichen Summen, um die es bei einem Immobilienvorvertrag (compromise de vente) gehen kann, sind viele der Meinung, dass sie keinen auf dieses Thema spezialisierten Anwalt hinzuziehen müssen. Ein derartiges Spiel, das schon an Leichtsinn grenzt, kann unter Umständen sehr kostspielig sein. Die Erfahrung zeigt nämlich fast täglich, dass die Parteien eines Immobilienverkaufs meist der Gestaltung von Kaufvorverträgen und insbesondere den aufschiebenden Bedingungen (Beispiele: Abschluss einer Finanzierung, Erteilung einer Baugenehmigung, ...) nicht genügend Aufmerksamkeit schenken, so dass sie - ohne sich dessen bewusst zu sein - zu Gefangenen ihrer Kaufvorverträge auf unbestimmte Zeit werden. In Artikel 1176 des Bürgerlichen ...

Telearbeit und Grenzgänger: die derzeitige Situation

In letzter Zeit wurden zwischen den luxemburgischen Behörden und den Behörden der angrenzenden Länder (Frankreich, Belgien und Deutschland) mehrere bilaterale Abkommen über die Telearbeit von Grenzgängern im Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Diese Abkommen ermöglichen vorübergehend die Telearbeit von Grenzgängern, ohne dass die Sozialversicherungsregelung für die Arbeitnehmer beeinträchtigt wird. Hier ein kurzer Überblick über die Situation: Deutsche Grenzgänger (letzte Aktualisierung am 6. September 2021). Quelle Sozialversicherung: Verlängerung des bilateralen Abkommens bis zum 31. Dezember 2021 Steuern: Verlängerung des bilateralen Abkommens bis zum 31. Dezember 2021 Belgische Grenzgänger (letzte Aktualisierung am 22. September 2021). Quelle Sozialversicherung: Verlängerung des bilateralen Abkommens bis zum 31. ...

Financial Assistance bei S.à r.l.s – Ja das geht (grundsätzlich)

Die in der Praxis umstrittene Frage, ob S.à r.l.s (sociétés à responsabilité limitée oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung) Financial Assistance (die Unterstützung, die ein Unternehmen einem Drittkäufer im Zusammenhang mit dem Erwerb eigener Aktien gewährt, z. B. eine Hypothek an eine Bank, um die Finanzierung des neuen Aktionärs durch die Bank zu garantieren), wurde durch das Gesetz vom 6. August 2021, das am 12. August 2021 veröffentlicht wurde und am 16. August in Kraft trat, durch die Änderung von Artikel 1.500-7 Punkt 2° (ehemals Artikel 168) des Gesetzes vom 10. August 1915 über Handelsgesellschaften in seiner geänderten Fassung (das "Gesetz ...

„Telefon am Steuer, Gefahr vor der Tür“

Mario DI STEFANO, Avocat à la Cour und Leiter der Abteilung Arbeitsrecht der Kanzlei, beantwortete im Rahmen der neuen Kampagne der Beratungsfirma eSST zum Thema "Telefon am Steuer, Gefahr vor der Tür" eine Reihe von Fragen. Seine rechtlichen Erklärungen finden Sie im Folgenden: eSST: Welche Pflichten hat ein Arbeitgeber in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit, insbesondere bei Geschäftsreisen? Mario DI STEFANO: Grundsätzlich sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer in allen mit der Arbeit zusammenhängenden Belangen zu gewährleisten, auch wenn der Arbeitsvertrag außerhalb des Firmengeländes erfüllt wird.[1] Diese Verpflichtung ist eine Leistungsverpflichtung (obligation de résultat). Das bedeutet, ...

VORKAUFSRECHTE IM RAHMEN DES „WOHNUNGSBAUPAKTS“: ENTWICKLUNGEN IN DER RECHTSPRECHUNG

Das Gesetz vom 22. Oktober 2008 über den sogenannten "Wohnungsbaupakt", geändert durch das Gesetz vom 3. März 2017 (das sogenannte "Omnibusgesetz"), räumt den Gemeinden und/oder dem Wohnungsfonds (Fonds du Logement) unter bestimmten Bedingungen Vorkaufsrechte ein. So muss der Notar vor der Beurkundung eines Kaufvertrags prüfen, ob ein solches Recht besteht, und, falls dies der Fall ist, den/die Inhaber des Vorkaufsrechts über die Verkaufsabsicht und deren Bedingungen unterrichten. Bei Ausübung des Rechts durch den Vorkaufsberechtigten muss die beglaubigte Urkunde innerhalb von drei Monaten übermittelt werden, wobei der Vorkaufsberechtigte eine Klage auf Schadensersatz und Zinsen für die Zwangsvollstreckung des Erwerbs oder die ...

Verschiedene Sichtweisen: Innovation und Bauwesen von Renaud LE SQUEREN und Jean-Yves MARIE – NeoMag 40

Perspektiven eines Bauingenieurs und eines Juristen. Der erste arbeitete über 15 Jahre lang als Projektmanager in Frankreich, Luxemburg, Italien und Tunesien und bietet heute Lösungen für die Verwaltung technischer Gebäudedaten während des gesamten Lebenszyklus (BIM-Y) an. Der zweite ist seit über 11 Jahren als Avocat à la Cour in der Kanzlei DSM Avocats à la Cour in den Bereichen Immobilien und neue Technologien tätig. Herr Marié, können Sie den Mechanismus der freigegebenen Ordner vorstellen, der von den verschiedenen Akteuren im Bausektor verwendet wird? Jean-Yves Marié: Das BIM ist ein übergreifender Prozess. Das 3D-Modell und die damit verbundenen Daten werden mit ...

Telearbeit und Grenzgänger: Stand der Dinge

Die luxemburgischen Behörden und die Behörden der angrenzenden Länder (Frankreich, Belgien und Deutschland) haben kürzlich mehrere bilaterale Abkommen über die Telearbeit von Grenzgängern im Großherzogtum unterzeichnet. Diese Abkommen lassen die Telearbeit von Grenzgängern vorübergehend zu, ohne dass dies Auswirkungen auf die Steuer- und Sozialversicherungsregelungen hat. Im Folgenden finden Sie eine kurze Zusammenfassung der Situation: Deutsche Grenzgänger (zuletzt aktualisiert am 29. Juni 2021). Quelle Soziale Sicherheit: Bestätigung der Verlängerung des Abkommens bis 31. Dezember Steuern: Das Steuerabkommen wird automatisch jeden Monat verlängert   Belgische Grenzgänger (zuletzt aktualisiert am 11. Juni 2021). Quelle Sozialversicherung: Verlängerung des bilateralen Abkommens bis 31. Dezember 2021 ...

Möglichkeit der Abhaltung von Versammlungen bei Unternehmen und anderen juristischen Personen ohne physische Anwesenheit bis zum 31. Dezember 2021

Der luxemburgische Gesetzgeber hat durch eine Änderung des Gesetzes vom 23. September 2020 die Möglichkeit, Versammlungen ohne physische Anwesenheit abzuhalten, erneut verlängert, und zwar diesmal bis zum 31. Dezember 2021, nachdem diese Möglichkeit zunächst bis Ende 2020 und dann bis zum 30. Juni 2021 befristet war. Für Gesellschaften und andere juristische Personen ist es somit erlaubt, Hauptversammlungen und andere Versammlungen von Gesellschaftsorganen ohne physische Anwesenheit abzuhalten, unabhängig von einer abweichenden Regelung in der Satzung oder wenn die Satzung dies nicht vorsieht. Zum besseren Verständnis finden Sie eine konsolidierte Fassung des Gesetzes vom 23. September 2020 (das "Gesetz vom 23. September ...

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