Aktuelles über Gesetzgebungen

Zur Erinnerung Datenübermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind nur unter Einhaltung von Kapitel 5 der DSGVO möglich (weitere Informationen finden Sie in unserem Webinar zu diesem Thema). Nachdem der Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield durch den Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 außer Kraft gesetzt wurde (dazu finden Sie hier unseren Beitrag), war die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 45 DSGVO nicht mehr möglich. Die Ungültigerklärung hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen, da mehrere Entscheidungen zum Verbot der Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten ergangen sind, obwohl die Parteien andere in Kapitel ...

Die Nationale Kommission für Datenschutz (CNPD) hat mitgeteilt, in Kürze ein neues Hilfsmittel anzubieten, das KMU bei der Einhaltung der Datenschutzvorschriften unterstützen soll. Das Werkzeug, ALTO, ermöglicht den KMU eine einfache und kostenlose Selbsteinschätzung in Bezug auf die DSGVO. In einer ersten Phase startete die CNPD eine Umfrage, um die Bedürfnisse der luxemburgischen KMU zu ermitteln, auf deren Grundlage dann eine Toolbox entwickelt wird. Wenn Sie sich an der Umfrage beteiligen möchten, klicken Sie hier: https://alto.nc3.lu/ In einer zweiten Phase wird die CNPD den KMU die Nutzung einer Pilotversion von ALTO ermöglichen, um das Tool zu testen und zu optimieren. ...

Nach Art. 1601-13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann dem Verkauf von Gebäuden außerhalb der Bauplanung (wie auch den seltenen und weniger praktischen Termingeschäften) im Hinblick auf die Reservierung eines Gebäudes durch den Käufer nur ein "Vorvertrag" vorausgehen, "in dem sich der Verkäufer gegen eine auf ein auf den Namen des Reservierungsempfängers eröffnetes Sonderkonto geleistete Sicherheit verpflichtet, dem Käufer ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes zu reservieren". Dies wird als "Reservierungsvertrag" bezeichnet.1  In diesem Artikel heißt es auch, dass die Sicherheit bis zum Abschluss des Kaufvertrags unverfügbar, unantastbar und unpfändbar sein muss und dass insbesondere "der Betrag der Sicherheit zwei Prozent ...

Mit BIM (Building Information Modeling) setzt sich im Bauwesen ein neues Paradigma durch, das die Immobilienwelt revolutioniert. Mit Hilfe dieser Technologie ist es nun möglich, ein virtuelles Gebäude vor seiner Errichtung zu erstellen und anschließend seine Eigenschaften sowie seine Gestaltungs- und Betriebsbedingungen zu messen. Anhand des so erstellten virtuellen Modells können auch die erforderlichen Bau-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf der Grundlage der vorliegenden Pläne verfolgt werden, und es dient auch als Unterstützung bei späteren Baustreitigkeiten. Um ein solches digitales Modell zu erstellen, ist es erforderlich, dass jeder Akteur in der Immobilienkette seine Daten nach einem bestimmten Modell strukturiert, Daten austauscht, ...

Die CSSF hat am 22. April 2022 das Rundschreiben CSSF 22/806 über Outsourcing-Vereinbarungen veröffentlicht. Es betrifft Banken, Gewerbetreibende des Finanzsektors (Professionnels du secteur financier – PSF) sowie verschiedene andere Unternehmen des Finanzsektors ("In-Scope Entities"). Den vollständigen Text des Rundschreibens (der nur auf Englisch verfügbar ist) finden Sie unter folgendem Link: https://www.cssf.lu/wp-content/uploads/cssf22_806eng.pdf. Diese betroffenen Rechtsträger sind verpflichtet, „zuverlässige interne Governance-Regelungen einzuführen, die eine klare Organisationsstruktur, angemessene interne Kontrollmechanismen, einschließlich einwandfreier Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und -praktiken, die ein wirksames und effizientes Risikomanagement ermöglichen und fördern, sowie Kontroll- und Sicherheitsmechanismen für ihre IT-Systeme aufweisen müssen". Mit dem Rundschreiben soll dieser allgemeine Rahmen für ...