Der Gesetzentwurf Nr. 7551 über die Aussetzung von Mieten für gewerbliche und geschäftliche Mietverträge während des Ausnahmezustands und zur Änderung des Gesetzes vom 4. Dezember 1967 über die Einkommenssteuer in seiner geänderten Fassung wurde dem Parlament am 6. April 2020 vorgelegt.

Wichtigste Bestimmungen:

  • Aussetzung der Verpflichtung zur Zahlung fälliger oder fällig werdender Mieten für gewerbliche und geschäftliche Pachtverträge;
  • Aussetzung des Rechts des Vermieters, einen Mietvertrag aufgrund der Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung des Mieters zu kündigen;
  • Im Falle der Nichtentrichtung von Mietzahlungen, die während des Ausnahmezustands und spätestens bis zum 30. Juni 2021 ausgesetzt wurden, Aussetzung des Rechts des Vermieters, den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen; und
  • Fiskalischer Anreizmechanismus, der es ermöglicht, die Miete oder einen Teil der Miete, die während des Ausnahmezustands nicht erhalten wurde, gemäß einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Vermieter und dem Mieter eines gewerblichen oder geschäftlichen Mietvertrags in die Ausgaben einzubeziehen;
    ⇒ Der abzugsfähige Teil darf weder die Einnahmen in der betreffenden Kategorie noch EUR 10.000 übersteigen.

Warnung: Der Gesetzentwurf wird derzeit von verschiedenen Ausschüssen geprüft und wurde noch nicht verabschiedet. Er kann daher noch geändert werden.

So wie die Dinge jetzt stehen:

  • Vermietern steht es nach wie vor frei, Mietverträge zu kündigen (Artikel 1762-11, Bürgerliches Gesetzbuch);
  • Räumungen dürfen nicht vor dem Ende des Ausnahmezustands erfolgen (großherzogliche Verordnung vom 25. März 2020 über die Aussetzung von Gerichtsterminen und die vorübergehende Anpassung bestimmter Verfahrensmodalitäten);
  • Vermietern steht es nach wie vor frei, eine Mietgarantie einzufordern (gemäß den Bedingungen des Mietvertrags, der die Parteien bindet); und
  • Es gab zahlreiche Aufrufe zur Solidarität der Vermieter, was dazu führte, dass verschiedene Gemeinden die Aussetzung und sogar den Verzicht auf die gewerbliche Miete für Immobilien, die sie während des Ausnahmezustands besitzen, ankündigten.

Mieter und Vermieter können sich von Fall zu Fall über den Verzicht oder die Aussetzung der Mieten einigen. Die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs wird auf eine solche Vereinbarung beim derzeitigen Stand der Dinge keine Auswirkungen haben.

In diesem Zusammenhang können verschiedene Argumente vorgebracht werden, und unsere Teams beraten die Mandanten aktiv bei zahlreichen diesbezüglichen Verhandlungen.

Unser Hinweis:


By:

Me Renaud Le Squeren
Partner / Zugelassener Rechtsanwalt
DSM Avocats à la Cour

 

Me Héloïse Cuche
Rechtsanwalt
DSM Avocats à la Cour