Das Gesetz vom 15. Juli 2021 zur Änderung der neuen Zivilprozessordnung, des Arbeitsgesetzbuchs, des Gesetzes vom 18. Februar 1885 über die Berufungsverfahren und das Kassationsverfahren in der geänderten Fassung, des Gesetzes vom 7. März 1980 über die Organisation der Justiz in der geänderten Fassung, des Gesetzes vom 7. November 1996 über die Organisation der Verwaltungsgerichte und die Stärkung der Effizienz der Zivil- und Handelsgerichtsbarkeit in seiner geänderten Fassung wurde am 19. Juli 2021 im luxemburgischen Amtsblatt, Mémorial A, veröffentlicht und trat am 16. September 2021 in Kraft (mit Ausnahme einiger Bestimmungen, die bereits am 23. Juli 2021 in Kraft getreten sind) (im Folgenden das „Gesetz„).

Der Zweck dieser prozessualen Änderungen bestand im Wesentlichen darin, den Parteien den Zugang zur Justiz zu erleichtern und ein effizienteres und schnelleres Gerichtsverfahren zu gewährleisten.

Die wesentlichen prozessualen Änderungen, die das Gesetz mit sich brachte, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Erweiterung der monetären Zuständigkeit des Friedensgerichts: Der Streitwert für die Zuständigkeit des Friedensgerichts wurde von 10.000 auf 15.000 Euro erhöht. Dadurch können Angelegenheiten mit geringen Streitwerten in diesem mündlichen Verfahren, für das kein Anwalt erforderlich ist, schneller entschieden werden, so dass der Rechtsweg für diese „kleinen“ Klagen leichter zugänglich wird und lange und kostspielige Gerichtsverfahren vermieden werden können.
  • Anpassung des Betrages in letzter Instanz: Der Friedensrichter ist künftig bis zu einem Betrag von 2.000 EUR letztinstanzlich und unabhängig vom Streitwert zuständig, sofern es sich um eine der in Artikel 3 der neuen Zivilprozessordnung genannten Angelegenheiten handelt, für die ausschließlich der Friedensrichter zuständig ist.
  • Änderung des Verfahrens für die Berufung gegen Urteile des Friedensrichters: Alle Berufungen gegen Urteile des Friedensrichters, die vor dem Bezirksgericht eingelegt werden, sind künftig Gegenstand eines (mündlichen) Geschäftsprozesses. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist somit nicht mehr erforderlich, auch nicht in Zivilsachen
  • Änderungen in Bezug auf bedingte Zahlungsbefehle: Die Frist für einen Einspruch gegen einen vom Friedensrichter oder vom Präsidenten des Bezirksgerichts erlassenen bedingten Zahlungsbefehl wird auf 30 Tage verlängert. Der Vollstreckungstitel, der dem Gläubiger vom angerufenen Gericht ausgestellt wird, hat künftig die Wirkung eines kontradiktorischen Urteils, auch wenn kein Widerspruch eingelegt wurde.
  • Aufwertung der einstweiligen Verfügungen, insbesondere der einstweiligen Zahlungsbefehle: Die Zwangsvollstreckung eines einstweiligen Zahlungsbefehls kann nun bis zu dessen Ablauf auf Risiko des Gläubigers betrieben werden, mit Ausnahme der Vollstreckung einer Pfändung von Immobilien. Änderung der Fristen für das Erscheinen in Handelssachen: Die Frist für das Erscheinen in Handelssachen wurde auf 15 Tage erhöht, zusätzlich zu den Fristen für die Entfernung, soweit anwendbar.
  • Stärkung der Verfahrenseffizienz und Einführung eines vereinfachten Vorverfahrens (paralleles Bestehen des ordentlichen Vorverfahrens und eines vereinfachten Vorverfahrens):
    • Erneute Bestätigung der Befugnisse des Vorbereitungsrichters (juge de la mise en état): Künftig entscheidet der Vorbereitungsrichter bis zu seiner Ablösung allein über Unzuständigkeits- und Nichtigkeitsgründe sowie über Verzögerungseinreden.
    • Beschränkung der Anzahl der Anträge auf zwei Hauptanträge pro Partei, die sich auf Unzuständigkeits- und Nichtigkeitsgründe sowie auf Verzögerungseinreden beziehen.
    • Verpflichtung zur Vorlage zusammengefasster Schriftsätze vor Abschluss der Ermittlungen in Angelegenheiten, die Gegenstand eines ordentlichen Vorverfahrens sind (in erster Instanz und in der Berufung).
    • Einführung eines vereinfachten vorgerichtlichen Verfahrens: Dieses Verfahren findet Anwendung auf Streitsachen, deren Streitwert 100.000 Euro nicht übersteigt und in denen ein einziger Kläger gegen einen einzigen Beklagten vorgeht. Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann der zuständige Kammerpräsident einem begründeten Antrag einer der Parteien stattgeben. Das Verfahren ähnelt dem Verwaltungsverfahren und sieht unter Androhung der Zwangsvollstreckung bestimmte Fristen für die Zustellung der Anträge und die Vorlage von Beweismitteln vor. Die Untersuchung des Falles ist auf zwei Anträge pro Partei beschränkt: dem Beklagten werden drei Monate gewährt, um dem Kläger zu antworten, gefolgt von einem Monat für jede Partei, um zu antworten oder eine Gegenerwiderung einzureichen. Diese Fristen werden während der Gerichtsferien ausgesetzt und können gegebenenfalls auf begründeten Antrag einer der Parteien ein einziges Mal verlängert werden. Der Richter kann von Amts wegen die Einreichung zusätzlicher Anträge verlangen.
  • Stärkung der Befugnisse der Gerichte gegenüber den Sachverständigen: Der Richter setzt von Anfang an die Frist fest, innerhalb derer die Sachverständigen ihre Gutachten vorzulegen haben. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann der Richter den Sachverständigen austauschen, es sei denn, der Sachverständige beantragt in einem ordnungsgemäß begründeten Antrag eine Fristverlängerung.
  • Möglichkeit der Vertretung durch den Partner im Sinne des geänderten Gesetzes vom 9. Juli 2004 über die Auswirkungen bestimmter Partnerschaften in Verfahren ohne Anwaltszwang am Gericht.
  • Schaffung eines Zulassungsverfahrens für die Einlegung einer Berufung gegen ein Zwischenurteil: Die Parteien können bei dem Gericht, das für die Berufung zuständig ist, die Zulassung der Berufung gegen ein Zwischenurteil beantragen. Die Berufungsfrist wird während der Prüfung des Antrags auf Genehmigung bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt. Die ergangene Entscheidung kann nicht angefochten werden und ist rechtskräftig.
  • Einführung eines rechtlichen Rahmens für die Klage auf Berichtigung materieller Fehler oder Versäumnisse: Diese Klage, die einem kontradiktorischen Verfahren unterliegt, wird auf einfachen Antrag einer der Parteien oder auf gemeinsamen Antrag der Parteien bei dem Richter, der das betreffende Urteil erlassen hat, oder bei dem Gericht, vor dem es angefochten wird, eingereicht. Das Gericht kann auch von Amts wegen tätig werden.
  • Einführung eines rechtlichen Rahmens für die Rechtsmittel bezüglich der Auslegung von Urteilen: Das Rechtsmittel ist durch einfachen Antrag einer der Parteien oder durch gemeinsamen Antrag bei dem Richter, der das betreffende Urteil erlassen hat, einzulegen, sofern gegen das Urteil keine Berufung eingelegt wurde.

Das Gesetz sieht also grundlegende prozessuale Änderungen vor, die die Effizienz der Rechtspflege steigern und die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten beschleunigen sollen. Hauptziel ist die schnellere Erledigung von Streitigkeiten mit geringeren Streitwerten, insbesondere durch die Erweiterung der monetären Zuständigkeit des Friedensrichters in Bezug auf den Streitwert, durch die Einführung des vereinfachten Vorverfahrens und die Erweiterung der Befugnisse des Vorbereitungsrichters (juge de la mise en état).