Zur Erinnerung

Datenübermittlungen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum sind nur unter Einhaltung von Kapitel 5 der DSGVO möglich (weitere Informationen finden Sie in unserem Webinar zu diesem Thema).

Nachdem der Angemessenheitsbeschluss zum Privacy Shield durch den Europäische Gerichtshof am 16. Juli 2020 außer Kraft gesetzt wurde (dazu finden Sie hier unseren Beitrag), war die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten gemäß Artikel 45 DSGVO nicht mehr möglich.

Die Ungültigerklärung hat in der Praxis erhebliche Auswirkungen, da mehrere Entscheidungen zum Verbot der Datenübermittlung in die Vereinigten Staaten ergangen sind, obwohl die Parteien andere in Kapitel 5 der DSGVO vorgesehene Mechanismen genutzt haben, die von den Datenschutzaufsichtsbehörden als nicht ausreichend eingestuft wurden. Dadurch entstand ein unhaltbares rechtliches Risiko für private und öffentliche Betreiber, die mitunter gezwungen waren, auf einzigartige oder weniger kostspielige technische Lösungen zu verzichten.

Der neue Angemessenheitsbeschluss zwischen den Vereinigten Staaten und der EU

Die Europäische Kommission hat am 10. Juli 2023 (gleichzeitig das Datum des Inkrafttretens) einen Angemessenheitsbeschluss zugunsten der Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Änderungen ihrer nationalen Rechtsvorschriften erlassen. Wie schon in der Vergangenheit sieht die Entscheidung zwei Bedingungen vor: (i) die Organisationen müssen im Hoheitsgebiet der Vereinigten Staaten niedergelassen sein und (ii) sie müssen Maßnahmen ergriffen haben, um diesen neuen Rahmen jährlich einzuhalten. Dabei handelt es sich um ein System der Selbstzertifizierung für die amerikanischen Unternehmen. Daher sollte in regelmäßigen Abständen überprüft werden, ob die Stellen, die personenbezogene Daten erhalten, ordnungsgemäß zertifiziert sind (und ob die Zertifizierung auf dem neuesten Stand ist).

Unsere Empfehlungen zur Übermittlung gelten auch dann, wenn die Stelle, die die Daten erhält, nicht zertifiziert ist.

Sie haben noch Fragen? Bitte zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden.