Die Verwendung einer „Cookie Wall“, die darin besteht, den Zugang zu einer Internetseite zu sperren, wenn man die Zustimmung zu Cookies verweigert, wurde von den Aufsichtsbehörden weitgehend sanktioniert und ist sogar Gegenstand der neuen Zustimmungsrichtlinien, die vom Europäischen Datenschutzausschuss ( EDSA ) im Mai 2020 angenommen wurden (Sie können unseren Artikel zu diesem Thema unter folgendem Link einsehen: https://www.dsm.legal/de/kurzmeldung-einverstaendnis-und-cookies-7-mai-2020/).

 

Daher sind die Aufsichtsbehörden der Ansicht, dass durch diese Vorgehensweise, die Zustimmung des Nutzers zu erzwingen,  folglich das Gebot der „Freiheit der Zustimmung“, das für eine gültige Zustimmung erforderlich ist, nicht mehr erfüllt ist.

Der Beschluss des französischen Staatsrates (Conseil d’Etat) vom 19. Juni 2020 stellte das allgemeine und uneingeschränkte Verbot in Frage, indem er die Auffassung vertrat, dass ein solches Verbot der Verwendung einer „Cookie Wall“, das sich aus dem Erfordernis der freien Einwilligung des Nutzers nach der DSGVO ableitet, die Befugnisse einer Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Rechtsakts vom Typ des so genannten „soft law“ ebenso wie die Richtlinien überschreitet.

Die von Aufsichtsbehörden, wie hier der französischen CNIL, erlassenen Richtlinien können einen erheblichen Einfluss auf die Praxis haben, begründen aber weder ein Recht noch eine Verpflichtung gegenüber den verschiedenen Beteiligten.

Im Gegensatz zu dem, was in mehreren Veröffentlichungen dargelegt wurde, stellt die Entscheidung des Staatsrates jedoch keine Genehmigung für die Verwendung einer „Cookie-Wall“ dar: Hier entscheidet der Staatsrat nicht über die Begründetheit der Sache. Es wird lediglich festgestellt, dass die französische Datenschutzbehörde (CNIL) nicht unter dem Deckmantel eines „soft law“-Aktes ein solches allgemeines und uneingeschränktes Verbot aussprechen darf.

Es wäre also Sache des Gesetzgebers, den Weg zu einem solchen Ergebnis zu beschreiten. Andernfalls bliebe es den Richtern überlassen, die die Anwendung des Textes im Rahmen eines Rechtsstreits überprüfen, den Umfang der Auslegung der Kriterien der Zustimmungsfreiheit und ihrer Folgen festzulegen.

 

Lesen Sie die Entscheidung des Staatsrates, indem Sie hier klicken.


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Von Héloïse CUCHE, DSM Avocats à la Cour