Am 18. Dezember 2021 trat das Gesetz vom 13. Dezember 2021 zur Änderung des Gesetzes vom 16. Mai 2019 über die elektronische Rechnungsstellung im Rahmen von öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen in Kraft. Ziel ist es, die elektronische Rechnungsstellung im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens und der B2G-Beziehungen (Business to Government) gesetzlich vorzuschreiben. Damit soll ein Beitrag zur Digitalisierung, Modernisierung und Verwaltungsvereinfachung von Back-Office-Verfahren geleistet werden, die direkt oder indirekt mit der Ausstellung und Bearbeitung von Rechnungen zusammenhängen.

Neue Regelungen

Mit dem Gesetz werden die an öffentlichen Aufträgen und Konzessionsverträgen beteiligten Unternehmen verpflichtet, die elektronische Rechnungsstellung anzuwenden. Hierbei müssen sie eine von der Europäischen Kommission festgelegte und genehmigte Struktur für alle öffentlichen Aufträge und Konzessionsverträge einsetzen.

Darüber hinaus sieht das Gesetz die Verwendung eines einheitlichen Zustellnetzwerkes für Rechnungen vor, dass die Übertragung und Lesung der strukturierten elektronischen Rechnungen der Unternehmen an Vergabebehörden ermöglicht. Dieses Rechnungsstellungssystem wird in einer großherzoglichen Verordnung festgelegt und vermeidet somit, dass die verschiedenen Marktteilnehmer zwischen unterschiedlichen Rechnungsstellungssystemen wechseln müssen und Probleme bei unterschiedlichen Dokumententypen und Betriebssystemen auftreten. Andere, nicht automatisierte technische Lösungen, die nur die manuelle und individuelle Übermittlung elektronischer Rechnungen ermöglichen, werden zugelassen und jenen Unternehmen angeboten, die noch nicht über die erforderlichen technischen Mittel verfügen.

Übergangsregelung

Diese Bestimmungen werden 5 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 13. Dezember 2021, also am 18. Mai 2022, verbindlich.

Ein Übergangszeitraum für die Umsetzung ist vorgesehen. Sie erlaubt es kleinen und mittleren Unternehmen zunächst, die Auflagen zeitlich zu strecken:

Unternehmen, die Ende 2019 die zahlenmäßigen Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Kriterien nicht überschreiten, unterliegen den entsprechenden Bestimmungen zehn Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, spätestens jedoch am 18. Oktober 2022:

  • Bilanzsumme: 20 Mio. EUR
  • Nettoumsatz: 40 Mio. EUR
  • Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Durchschnitt des Geschäftsjahres: 250

Für Unternehmen, die Ende 2019 die zahlenmäßigen Grenzen von mindestens zwei der drei folgenden Kriterien nicht überschreiten, gelten die Bestimmungen 15 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, spätestens jedoch am 18. März 2023:

  • Bilanzsumme: 4,4 Mio. EUR
  • Nettoumsatz: 8,8 Mio. EUR
  • Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Durchschnitt des Geschäftsjahres: 50

Wirtschaftsbeteiligte, die für 2019 keine Angaben zu mindestens eines der drei folgenden Kriterien vornehmen können, gelten die Bestimmungen 15 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes, spätestens jedoch am 18. März 2023:

  • Bilanzsumme
  • Nettoumsatz
  • Anzahl der Vollzeitbeschäftigten im Durchschnitt des Geschäftsjahrs

Das Gesetz können Sie hier einsehen.