Der Datenschutz ist ein sich ständig weiterentwickelndes Thema. Neben den Veröffentlichungen bestimmter Entscheidungen und Sanktionen, die von den Regulierungsbehörden getroffen und verhängt wurden (siehe unseren Artikel zum Thema: https://www.dsm.legal/de/welche-sanktionen-haben-die-aufsichtsbehoerden-in-anwendung-der-dsgvo-angeordnet/), hat der EDSA kürzlich ein Register der nach Artikel 60 der DSGVO erlassenen Entscheidungen online gestellt.

Sie können das Register hier einsehen: https://edpb.europa.eu/our-work-tools/consistency-findings/register-for-article-60-final-decisions_de

 

Was ist das Prinzip? Es ist immer noch dasselbe, nämlich auf eine einheitliche Anwendung der geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten hinzuarbeiten. Somit können die an der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligten Stellen von dem “ One-Stop-Shop “ profitieren und haben mit einer einzigen Behörde für die gesamte im Europäischen Wirtschaftsraum durchgeführte Verarbeitung zu tun. Sie bezeichnen diese als “ federführende Aufsichtsbehörde“.

 

Die verschiedenen betroffenen Aufsichtsbehörden arbeiten also untereinander zusammen, und die federführende Aufsichtsbehörde überwacht die Transaktionen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden finden Sie im Register unter dem Reiter „CSA“ und die federführende Aufsichtsbehörde unter dem Reiter „LSA“.

 

Warum ist dies wichtig? Aus Gründen der Einheitlichkeit sollten die Begründungen und die festgelegten Sanktionen in den verschiedenen Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums vergleichbar sein. Die Analyse der Entscheidungen ist daher eine wichtige Quelle, um die Texte weiter zu untersuchen und ihre Übereinstimmung so nahe wie möglich an die von den Aufsichtsbehörden festgelegte Grundlinie anzunähern.

 

Es gibt jedoch eine Einschränkung zu beachten: Im Falle einer Streitigkeit über eine von einer Aufsichtsbehörde erlassene Entscheidung wird es einem Richter vorbehalten sein, die endgültige Regelung zu treffen.


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Von Héloïse CUCHE, DSM Avocats à la Cour